Kommentar von Markus Feldenkirchen - Ist die Entscheidung für Sondervermögen richtig?
Die Ausgaben für die Verteidigung sollen künftig größtenteils nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen; für Investitionen in die Infrastruktur soll es 500 Milliarden extra geben - als Sondervermögen über zehn Jahre; und die Länder sollen sich künftig genauso verschulden dürfen wie der Bund. Das sind die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD, die am Dienstagabend öffentlichkeitswirksam auf einer Pressekonferenz verkündet wurden. Sind diese Entscheidungen richtig?
Markus Feldenkirchen ist politischer Autor beim Spiegel.
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