Kommentar von Markus Feldenkirchen - Ausweisung wegen Kommentaren im Netz, die Terrorismus verherrlichen - eine gute Idee?
Seit dem 7. Oktober wird der Nahost-Konflikt auch auf Berliner Straßen ausgetragen. Immer wieder gibt es auch hierzulande Menschen, die sich offen mit der islamistischen Hamas solidarisieren. Nun möchte das Innenministerium reagieren. Konkret sollen die Regeln für Ausweisungen verschärft werden. Dann könnte ein Post in den Sozialen Medien, der Terrorismus verherrlicht, schon Grund sein für eine Ausweisung. Nach der Sommerpause könnte die Ampelregierung eine solche Gesetzesverschärfung beschließen.
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