Kommentar von Lorenz Maroldt - Würden verlängerte Grenzkontrollen die Sicherheit erhöhen?
Die Bundespolizei ist mittlerweile fast ein ganzes Jahr im Sondereinsatz: Seit dem Oktober 2023 gibt es zur Schweiz, Österreich, Polen und Tschechien verschärfte Grenzkontrollen: Die Maßnahmen "wirken", heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Der Kampf gegen die Schleuser sei erfolgreich, hat SPD-Innenministerin Nancy Faeser gegenüber der "Rheinischen Post" gesagt. Mit den Grenzkontrollen werden die Kommunen von der irregulären Migration entlastet. Nun wurden die Kontrollen bis in den Winter verlängert.
Dabei wurden sie eigentlich wegen der EM und den Olympischen Spielen eingeführt, um die Terrorgefahr zu senken. Gegen die Verlängerung bildet sich nun aus Lagern, die eher selten dasselbe fordern, Widerstand. Die Grünen fordern das Ende der stationären und mobilen Grenzkontrollen. Diese würden ihren Zweck verfehlen - und damit verstoße Deutschland gegen den Schengener Grenzkodex, heißt es in einem offenen Brief. Ähnlich äußert sich auch die Gewerkschaft der Polizei: Die Zahl der Asylbewerber könne man nicht mit polizeilichen Mitteln senken. Langfristig fehle auch das Personal.
Lorenz Maroldt ist Chefredakteur des Tagesspiegel.
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