Kommentar von Hajo Schumacher - "Compact"-Verbot vorläufig aufgehoben: Muss Ministerin Faeser personelle Konsequenzen ziehen?
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen Zeitschrift "Compact" vorläufig aufgehoben. Eine endgültige Entscheidung wird aber erst im Hauptsacheverfahren fallen, hat das Gericht in Leipzig mitgeteilt. Die Herausgeber der bislang monatlich erschienenen Zeitschrift hatten gegen das Publikationsverbot geklagt und einen Eilantrag eingereicht. Damit kann es bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren wieder erscheinen. Der Ausgang ist offen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte dem Tagesspiegel: "Faeser hat sich juristisch auf extrem dünnes Eis begeben und ist eingebrochen. Sollte sie auch im Hauptsacheverfahren scheitern, war es das." Muss Faeser personelle Konsequenzen ziehen?
Hajo Schumacher ist Chefkolumnist der Funke Mediengruppe.
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