Kommentar von Friedrich Küppersbusch - SPD-Fraktionschef Mützenich knüpft Zustimmung zu früherem Wahltermin an Bedingungen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat am Sonntag eine "Paketlösung" vorgeschlagen: Gesetzentwürfe, die keinen Aufschub dulden, etwa die Abstimmung über die Kindergeld-Reform oder das Deutschlandticket könnten zu einer Agenda gebündelt werden, über die Mithilfe der CDU positiv abgestimmt wird – im Gegenzug stellt der Kanzler die Vertrauensfrage nicht erst im neuen Jahr. Ist der Vorschlag von Mützenich eine gute Lösung für das Regierungsdilemma?
Nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition vergangene Wochen bringen sich alle Beteiligten bereits für den Wahlkampf in Stellung – obwohl es noch gar keinen Termin für Neuwahlen, geschweige denn ein festes Datum dafür gibt, dass Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt! Wenn es nach dem Kanzler geht soll das nämlich erst am 15. Januar 2025 der Fall sein. Die Union fordert einen früheren Termin und auch die Grünen wollen eine "Hängepartie", so Vizekanzler Habeck, vermeiden.
Friedrich Küppersbusch ist Journalist und Medienunternehmer.
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