Debatte um schärfere Asylregeln - Wie steht die Grüne Basis zur Migrationspolitik?
Gegen die Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik regt sich Widerstand an der Basis der Grünen. Über 1500 Mitglieder haben sich in einem offenen Brief gegen die aktuelle Migrationspolitik ausgesprochen. Eine der bekanntesten Unterzeichnerin ist Canan Bayram, Bundestagsabgeordnete aus Berlin. Wir sprechen mit ihr darüber.
Am Mittwoch kam es zum Showdown im Bundestag in Sachen Migrationspolitik, bei dem Bundeskanzler Scholz erneut nachlegte: "Wir müssen uns aussuchen kommen, wer nach Deutschland kommt. Das sage ich hier ganz ausdrücklich. Und deshalb gehört auch dazu, dass wir das Management der irregulären Migration hinkriegen, dass wir die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen reduzieren und, dass wir diejenigen, die nicht bleiben können, auch wieder zurückführen."
Größere Befugnisse der Polizei bei Abschiebungen, eine Verlängerung der Abschiebehaft, Leistungskürzungen für Menschen, die Ausreisepflichtig sind, die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und von Grenzkontrollen – die Regierung habe schon einiges beschlossen, so Kanzler Scholz.
All diese Maßnahmen trägt auch eine Partei mit, die eigentlich für eine ganz andere Haltung in Migrations- und Asylfragen bekannt ist: die Grünen.
