95 Millionen Euro Zuschüsse zur Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV: gestrichen. 1,3 Millionen Euro zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität: gestrichen. 11,8 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung: gestrichen. Fünf Millionen Euro Investitionen ins Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm: gestrichen. Die Streichungsliste des Berliner Senats ist lang – und trifft manche Bereiche besonders stark. Allen voran die Senatsverwaltung für Verkehr und Klimaschutz. Dort sollen über 650 Millionen Euro eingespart werden.

Felix Creutzig, Professor am "MCC - Mercator Institut für Globale Gemeinschaftsgüter und Klimawandel" und Mitglied im Berliner Klimaschutzrat, äußerte sich schockiert über die Kürzungen. Er betont, dass die Klimaschutzziele Berlins für 2030 unter diesen Bedingungen nicht mehr erreichbar sind. Besonders problematisch sind die Kürzungen bei den Elektrobusse, dem Gebäude-Plus-Programm und den Geldern für den Umweltverbund (BVG, Radverkehr, Fußverkehr).

Creutzig weist darauf hin, dass die Einsparungen langfristig zu höheren Kosten führen werden. Beispielsweise werden höhere Energiekosten für Gas anfallen, wenn die Gebäudesanierungen nicht durchgeführt werden. Auch die Mobilität in der Stadt könnte leiden, was sich negativ auf die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner auswirken würde.

Eine mögliche Lösung zur Kompensation der Einsparungen könnte die Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkplätze sein, die derzeit nur 10 Euro im Jahr kosten. Diese Maßnahme könnte erhebliche Einnahmen generieren und zur Finanzierung wichtiger Klimaschutzprojekte beitragen.

Der Berliner Klimaschutzrat plant, eine Stellungnahme zu den Kürzungen zu veröffentlichen, die von verschiedenen Akteuren, einschließlich der Wirtschaft, unterstützt wird. Ziel ist es, den Senat dazu zu bewegen, die Kürzungen zu überdenken und alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen.