Besonders betroffen sind Projekte in den Berliner Bezirken, die auf die Finanzierung durch den Senat oder Bundesförderungen angewiesen sind. Ein Beispiel ist die Fahrradstraße des Straßenzugs Monumentenstraße-Langenscheidtstraße in Schöneberg, die nun aufgrund fehlender Mittel nicht umgesetzt werden kann.

Verkehrsprojekte haben einen langen Planungsvorlauf und erfordern viele Abstimmungen mit verschiedenen Akteuren wie Bürgerinnen und Bürgern, der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), der Feuerwehr und der Polizei. Wenn die Planungen abgeschlossen sind, fehlt oft die Finanzierung für die Umsetzung. Saskia Ellenbeck, Bezirksstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, betont, dass ohne die notwendigen Mittel viele Projekte nicht realisiert werden können. Dies führt zu erheblichen Verzögerungen und einem möglichen Stillstand beim Radwegebau.

Ein weiteres Problem ist die unzureichende Nutzung von Bundesfördermitteln. Laut dem Bundesministerium für Verkehr hat Berlin zwischen 2021 und Ende 2023 knapp 13,5 Millionen Euro für Radwege verfallen lassen. In diesem Jahr wurden beispielsweise für zwei Projekte in Berlin-Mitte rund 700.000 Euro Bundesmittel nicht abgerufen, weil der Senat die entsprechenden Anträge nicht weitergeleitet hat. Diese ineffiziente Mittelvergabe könnte den Radwegausbau in Berlin nahezu zum Erliegen bringen.

Die Bezirke benötigen jetzt klare Vorgaben und eine zügige Weiterleitung der Förderanträge durch die Senatsverwaltung, um die verfügbaren Gelder nutzen zu können. Auch die Nutzung von Finanzkennungen wie der Parkvignette, die nach Ansicht vieler Experten leicht anzuzapfen wäre, bleibt ungenutzt. Allein in Tempelhof-Schöneberg könnten bei einer Gebühr von 10 Euro pro Monat 2,6 Millionen Euro zusammenkommen.