Lang war es erstaunlich ruhig im Wahlkampf um das Thema Migration und Asyl. Doch das hat sich spätestens seit dem Wochenende geändert: Am Wochenende hatte Bundesinnenministerin Faeser ihren Vier-Punkte-Plan für syrische Geflüchtete vorgestellt; Seit gestern diskutiert die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausurtagung den sogenannten "Knallhart-Kurs" in Sachen Migration. Was davon lässt sich nach geltenden Recht auch wirklich umsetzen?

Die CSU fordert, dass Zugewanderte nur noch in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie ein auskömmliches Einkommen nachweisen können. Pichl findet diese Forderung überflüssig, da bereits jetzt eine gesicherte Lebensunterhaltssicherung für die meisten Bleiberechtsregelungen erforderlich ist. Die Ausweitung dieser Regelung auf Flüchtlinge bringt eine gefährliche ökonomische Nützlichkeit in das humanitäre Asyl.

Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz schlägt vor, strafwilligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Pichl erklärt auf radioeins, dass das deutsche Grundgesetz willkürliche Ausbürgerungen aus historischen Gründen verbietet. Nur unter sehr strengen Voraussetzungen, wie bei radikalislamistischen Kämpfern, ist ein Verlust der Staatsbürgerschaft möglich. Der Vorschlag von Merz würde einfache Straftaten betreffen und wäre unverhältnismäßig sowie diskriminierend.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte die Schutzgewährung von syrischen Geflüchteten aufheben, wenn sich die Lage in Syrien stabilisiert hat. Maximilian Pichl hält diese Debatte für unseriös, da die aktuelle Lage in Syrien sehr ungewiss ist. Es gibt viele bewaffnete Gruppen und geopolitische Interessen, die die Situation unvorhersehbar machen. Eine rechtliche Bewertung der Stabilität ist daher derzeit nicht möglich.