Machtwechsel in Syrien - Müller (SPD) über Abschiebe-Debatte: "Abwarten, beobachten, weiter Menschen hier Schutz geben und dann entscheiden"
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad verfolgen in Deutschland viele Menschen, wie sich die Situation in dem Land weiter entwickelt. Viele Syrer hätten nun Hoffnung auf Freiheit und Demokratie. Doch die Forderung, nun schnell syrische Geflüchtete abzuschieben, sei völlig daneben, erklärte Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Michael Müller, auf radioeins. Man wisse nicht, ob die Menschen in dem Land sicher seien - und müsse deshalb beobachten, wie es weitergeht.
Das syrische Staatsfernsehen war bis zum Wochenende noch Instrument des Assad-Regimes. Jetzt werden die Botschaften der neuen Machthaber verkündet. Das syrische Volk blicke nun auf eine bessere Zukunft "in der Unrecht und Tyrannei ein Ende finden" - heißt es. Doch die politische Lage in Syrien bleibt unklar, und die Diskussionen über die Rückkehr von Geflüchteten, seien völlig daneben, erklärte Müller (SPD) auf radioeins. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und welche Maßnahmen Deutschland und Europa ergreifen werden, um Syrien und die hier lebenden Geflüchteten zu unterstützen. Müller meint, dass es zunächst wenig zu tun gibt, da die Lage sehr unübersichtlich ist.
