Nach dem Anschlag in Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Sicherheitspaket geeinigt. Darin vorgesehen: eine Verschärfung des Waffenrechts, die Ausweitung der Befugnisse der Polizei und auch strengere Regeln für Asylsuchende. Doch nach einer Anhörung von Sachverständigen haben es die Ampelparteien noch einmal korrigiert. Die Polizei darf zum Beispiel nur noch bei besonders schweren Straftaten und zur Ermittlung von Tatverdächtigen auf biometrische Gesichtserkennung im Internet zurückgreifen. Morgen will der Bundestag über das Sicherheitspaket abstimmen, heute beschäftigt sich der Innenausschuss nochmal damit.

Während die Union den Entwurf als zu "lasch" kritisiert, gibt es auch innerhalb der SPD und bei den Grünen Bedenken. Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss, verteidigte auf radioeins die Änderungen jedoch als zufriedenstellend. "Wir haben gute Dinge erreicht, insbesondere beim Waffenrecht und den Leistungskürzungen für Dublin-Fälle", so Emmerich.

Besonders umstritten sind die Verschärfungen des Asylrechts und die Regelungen zur automatisierten digitalen Gesichtserkennung. Jusos-Chef Türmer warnt vor einer Diskursverschiebung nach rechts und sieht den Kampf gegen Islamismus als Vorwand für härtere Maßnahmen gegen Geflüchtete. Emmerich weist diese Kritik zurück und betont die Notwendigkeit differenzierter Lösungen.

Die politische Debatte ist stark polarisiert. CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine strikte Zurückweisung aller Geflüchteten an der deutschen Grenze, was Emmerich als Angriff auf 70 Jahre europäische Integration bezeichnet. "Solche Forderungen lehnen wir entschieden ab", so Emmerich.

Die morgige Abstimmung im Bundestag könnte knapp werden. Bis zu 20 Abgeordnete der Grünen könnten dem Paket nicht zustimmen, was die Mehrheit der Ampelkoalition gefährden würde. Emmerich bleibt jedoch zuversichtlich: "Wir werden die Skeptiker ernst nehmen und weiter Gespräche führen, um eine Mehrheit zu sichern."