Union und SPD haben sich auf den 23. Februar 2025 als Termin für die Neuwahlen geeinigt. Bundespräsident Steinmeier hat diesem Datum zugestimmt. Am 16. Dezember wird Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für die Neuwahlen freizumachen.

Stephan Bröchler, Berlins Landeswahlleiter und Professor für Politik und Verwaltungswissenschaften, zeigt sich erleichtert über den Wahltermin im Februar. Die Planungen im Landeswahlamt sind bereits in vollem Gange, und es finden Vorbereitungstreffen mit den Bezirken statt.

Bröchler hätte sich einen Termin im März gewünscht, da die Wahlvorbereitung ein komplexer Prozess ist, der die Abstimmung aller Bundesländer erfordert. Besonders wichtig sind die Beschaffung von Papier und die Rekrutierung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Interessierte können sich bereits jetzt auf der Homepage des Landeswahlleiters melden.

Die Wahl 2021, die teilweise wiederholt werden musste, ist noch im kollektiven Gedächtnis präsent. Bröchler betont jedoch, dass die letzten Wiederholungswahlen gut organisiert waren und er zuversichtlich ist, dass auch die kommenden Wahlen reibungslos verlaufen werden.

Die Beschaffung von Papier ist ein zentrales Thema, da Berlin im Wettbewerb mit anderen Bundesländern steht. Wichtiger als das Papier ist jedoch die Einbindung aller demokratischen Organe und die Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern.

Kleine Parteien müssen 27.000 Unterschriften sammeln, um zugelassen zu werden. Diese Hürde innerhalb weniger Wochen zu überwinden, sehen acht kleine Parteien als unfair an. Bröchler weist darauf hin, dass dies eine Entscheidung auf Bundesebene ist und nicht in seiner Zuständigkeit liegt.