Balanceakt zwischen EU-Recht und nationalen Interessen - Regierungsbildung in Österreich: Über die Chancen einer FPÖ-ÖVP-Regierung
In Österreich hat Bundespräsident Van der Bellen den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, mit der Regierungsbildung beauftragt. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, so Van der Bellen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Partei die konservative ÖVP als Koalitionspartner anstrebt. Diese hatte öffentlich erklärt, für Verhandlungen bereit zu stehen. Was das für unser Nachbarland bedeutet, wollen wir mit der österreichischen Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle besprechen. Sie ist Professorin an der FH Kärnten.
In Österreich hat das neue Jahr turbulent begonnen. Am Wochenende erklärten die Konservativen und Sozialdemokraten ihre Koalitionsgespräche für gescheitert. Gestern dann traf sich der österreichische Bundespräsident van der Bellen mit dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ – und hat ihn beauftragt eine Regierung zu bilden.
Herbert Kickl, der Vorsitzende der FPÖ, will jetzt eine Koalition mit der konservativen ÖVP formen. Das wäre nicht das erste Mal - allerdings war die FPÖ sonst immer der kleine Koalitionpartner. Und Kickl gilt als besonders radikal.
