Parteiencheck zur Europawahl - Fraktion Identität und Demokratie (AFD)

AfD-Wahlplakat © IMAGO / Müller-Stauffenberg
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Die AfD-Abgeordneten im EU-Parlament sind Ende Mai aus der Rechtsaußen-Fraktion ID ausgeschlossen worden. Grund dafür waren unter anderem verharmlosende Äußerungen des AfD Spitzenkandidats Maximilian Krah zur SS. Krah bleibt Spitzenkandidat der AfD und will auch weiter die Richtung der AfD im Europaparlament mitbestimmen. Nach dem Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion fassen wir das Thema etwas weiter und sprechen auch über die ID-Fraktion. Eine Fraktion rechtspopulistischer, nationalistischer und rechtsextremer Parteien. Die ID-Fraktion gibt es seit 2019 im EU-Parlament und ist die fünftgrößte Fraktion. Wir sprechen mit Andreas Meyer-Feist, ARD Korrespondent in Brüssel.

Ein Mann zieht eine EU-Flagge aus der Hosentasche © imago/Ikon Images
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Parteiencheck zur Europawahl - Die Grünen im EU-Parlament

Noch wenige Tage dann wählt Europa und wir nehmen uns heute die Europäischen Grünen vor. Die Fraktion der Grünen/EFA (Europäische freie Allianz) ist die viertstärkste im Europäischen Parlament – mit Abgeordneten aus 16 Ländern, darunter der deutschen Grünen aber auch von VOLT oder der Piratenpartei. Über das Wahlprogramm der Grünen sprechen wir mit ARD-Korrespondent Thomas Spickhofen in Brüssel.

Informationsmaterial zur Europawahl © IMAGO / Andreas Franke
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Der radioeins-Parteiencheck zur Europawahl - Zusammenarbeit mit Europas Rechten?

Bei der Europawahl wird mit einem Rechtsruck gerechnet. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien könnten, den meisten Umfragen nach, ein Viertel der Sitze im Europaparlament erringen und damit künftig in sehr viel größerem Umfang den Kurs in der EU steuern. Eine Richtungswahl, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und will unter bestimmten Bedingungen mit Abgeordneten rechter Parteien kooperieren. Wir sprechen mit Thorsten Faas, Politikwissenschaftler an der FU Berlin.

EU-Flagge © imago/Ikon Images/Jonathan McHugh
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Der radioeins-Parteiencheck zur Europawahl - Blick auf die Europäische Volkspartei (EVP)

Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören neben CDU und CSU weitere christdemokratische und bürgerlich-konservative Parteien aus anderen Mitgliedstaaten an. Ganz oben im Wahlprogramm ist Solidarität mit der Ukraine zu finden. Ansonsten will die Europäische Volkspartei eine echte europäische Verteidigungsarmee und Asylverfahren an die EU-Außengrenzen verlagern. Beim Klimaschutz hat man allerdings mit Blick auf eine wettbewerbsfähige Wirtschaft eine Rolle rückwärts hingelegt und angekündigt, das faktische Verbot von Verbrennern bei Neuwagen ab 2035 rückgängig machen zu wollen. Mehr zu dem Wahlprogramm der EVP von ARD-Korrespondenten Jakob Mayr in Brüssel.

Europa-Fähnchen © IMAGO / Andreas Franke

Interview mit Thorsten Faas - Europawahlkampfcheck: Senkung des Wahlalters

Noch gut drei Wochen bis zur Europawahl – und zum ersten Mal können in Deutschland schon Menschen ab 16 Jahren wählen. Im November 2022 hat der Bundestag das Wahlalter für die Europawahl heruntergesetzt. Die CDU und die AfD stimmten dagegen. Aber obwohl die AfD vor gut zwei Jahren gegen das Wahlrecht ab 16 gestimmt hat, könnte die Partei nun bei der Europawahl von den neuen jungen Wählern profitieren. Welchen Einfluss die Senkung des Wahlalters in Deutschland auf das deutsche Europawahl-Ergebnis haben könnte, haben wir Thorsten Faas gefragt, Politikwissenschaftler an der FU Berlin.