Der radioeins-Parteiencheck zur Europawahl - Zusammenarbeit mit Europas Rechten?

Informationsmaterial zur Europawahl © IMAGO / Andreas Franke
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Bei der Europawahl wird mit einem Rechtsruck gerechnet. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien könnten, den meisten Umfragen nach, ein Viertel der Sitze im Europaparlament erringen und damit künftig in sehr viel größerem Umfang den Kurs in der EU steuern. Eine Richtungswahl, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und will unter bestimmten Bedingungen mit Abgeordneten rechter Parteien kooperieren. Wir sprechen mit Thorsten Faas, Politikwissenschaftler an der FU Berlin.

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EU-Flagge © imago/Ikon Images/Jonathan McHugh
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Der radioeins-Parteiencheck zur Europawahl - Blick auf die Europäische Volkspartei (EVP)

Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören neben CDU und CSU weitere christdemokratische und bürgerlich-konservative Parteien aus anderen Mitgliedstaaten an. Ganz oben im Wahlprogramm ist Solidarität mit der Ukraine zu finden. Ansonsten will die Europäische Volkspartei eine echte europäische Verteidigungsarmee und Asylverfahren an die EU-Außengrenzen verlagern. Beim Klimaschutz hat man allerdings mit Blick auf eine wettbewerbsfähige Wirtschaft eine Rolle rückwärts hingelegt und angekündigt, das faktische Verbot von Verbrennern bei Neuwagen ab 2035 rückgängig machen zu wollen. Mehr zu dem Wahlprogramm der EVP von ARD-Korrespondenten Jakob Mayr in Brüssel.

App zur Europawahl © IMAGO / Hanno Bode
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Politik - Europawahlkampfcheck mit Thorsten Faas

Für die AfD ist es eine ereignisreiche Woche: Ihr Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah zieht sich aus dem Bundesvorstand zurück. Außerdem hat die Partei gegen ihn ein Auftrittsverbot für alle AfD-Wahlkampfveranstaltungen verhängt. Der Hintergrund sind nicht etwa die Vorwürfe zu möglichen Geldzahlungen aus Russland und China. Grund sind jüngste Aussagen Krahs, nicht jeder SS-Mann sei ein Verbrecher gewesen. Daraufhin hat der französische Rassemblement National, ehemals Front National, am Dienstag angekündigt, die Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament zu beenden.

Europa-Fähnchen © IMAGO / Andreas Franke

Interview mit Thorsten Faas - Europawahlkampfcheck: Senkung des Wahlalters

Noch gut drei Wochen bis zur Europawahl – und zum ersten Mal können in Deutschland schon Menschen ab 16 Jahren wählen. Im November 2022 hat der Bundestag das Wahlalter für die Europawahl heruntergesetzt. Die CDU und die AfD stimmten dagegen. Aber obwohl die AfD vor gut zwei Jahren gegen das Wahlrecht ab 16 gestimmt hat, könnte die Partei nun bei der Europawahl von den neuen jungen Wählern profitieren. Welchen Einfluss die Senkung des Wahlalters in Deutschland auf das deutsche Europawahl-Ergebnis haben könnte, haben wir Thorsten Faas gefragt, Politikwissenschaftler an der FU Berlin.