Politik - Jens Spahn (CDU): CDU ist einziges Bollwerk gegen die AfD in Deutschland
Die mögliche Koalition in Österreich unter einem rechtsextremen FPÖ-Kanzler Kickl wirft viele Fragen auf. Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und Mitglied im CDU-Präsidium, erklärte auf radioeins, dass er die Verantwortung für diese Entwicklung bei der SPÖ und den Grünen sieht, die es nicht geschafft haben, eine Regierung der Mitte zu bilden. Die CDU in Deutschland positioniert sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und betont die Notwendigkeit einer starken Union, um die politischen Herausforderungen zu meistern.
Die Regierungsbildung in Österreich ist einer der politischen Aufreger diese Woche. Denn dort ist die konservative ÖVP – nach gescheiterten Koalitionsgesprächen mit Sozialdemokraten und Liberalen – bereit mit der rechten FPÖ über eine Koalition zu verhandeln. Die ÖVP wäre der kleine Koalitionspartner und müsste den rechtsextremen Herbert Kickl als Kanzler akzeptieren. Auch hierzulande hat das für Empörung gesorgt und eine Debatte entfacht. Der SPD-Parteichef Lars Klingbeil hatte kritisiert, dass sich die CDU nicht ausreichend von ihrer österreichischen Schwesterpartei distanziert. Er forderte mehr Klarheit von Friedrich Merz, wenn es um die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geht.
Jens Spahn betonte auf radioeins, dass die demokratische Mitte in Österreich nicht die notwendigen Kompromisse finden konnte. Die Grünen und die SPÖ waren nicht in der Lage, sich mit der ÖVP auf eine Begrenzung illegaler Migration und ein Programm für wirtschaftliches Wachstum zu einigen. Dies hat das Vertrauen in die Politik weiter geschwächt. Er erklärte zudem, dass die CDU in Deutschland das Bollwerk gegen die AfD sei und, dass nur eine starke Union die drängendsten Probleme lösen kann.
