Debatte - Hans-Böckler-Stiftung wirbt für höheren Mindestlohn
Union und SPD streiten über die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde, wie von der SPD gefordert. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro. Im Fokus steht auch die Unabhängigkeit der Mindestlohn-Kommission, die bis Ende Juni über die Anpassung für die kommenden zwei Jahre entscheiden will. Mehr dazu von dem Mindestlohn-Experten Dr. Malte Lübker von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
Es könnte der erste dicke Streitpunkt in der kommenden Bundesregierung aus CDU und SPD werden: der Mindestlohn. Ende Juni 2025 entscheidet die Mindestlohn-Kommission, wie hoch dieser 2026 und 2027 ausfallen soll. Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12,82 Euro. Als kommende Zielmarke sind 15 Euro im Gespräch.
Sollte die von der Mindestlohn-Kommission nicht vorgeschlagen werden, kann sich die SPD auch eine gesetzliche Regelung vorstellen. Teile der CDU lehnen diese als "politscher Mindestlohn" gelabelte Maßnahme ab.
Auch die deutsche Wirtschaft ist gegen eine Erhöhung auf 15 Euro. Einen derartigen Anstieg würde die Wettbeweberbsfähigkeit der Wirtschaft weiter gefährden, argumentieren die Verbände. Dazu sagte der Politologe Malte Lübker von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung auf radioeins: "Natürlich belastet die Zollkrise die deutsche Wirtschaft - insbesondere die Exportindustrie, also Automobil-, Chemie-, Maschinenbau- oder Metallindustrie. Das sind alles Branchen, die deutlich höhere Löhne haben, die bezahlen gut. Also die sind gar nicht betroffen von 15 Euro Mindestlohn. Und insofern denke ich, taugt das erstmal nicht als Argument gegen die 15 Euro. "
