Migrationsdebatte - FDP signalisiert Teilunterstützung der Pläne der Union
Die Union hält trotz massiver Kritik an ihrem Vorhaben fest, diese Woche notfalls mit Stimmen der AfD Verschärfungen des Asylrechts durchzusetzen. Der von der Union im September vorgelegte Entwurf zu einem so genannten Zustrombegrenzungsgesetz könnte am Freitag mit Stimmen von AfD, FDP und BSW beschlossen werden. CDU-Chef Merz appelliert an SPD, Grüne und FDP seinen Anträgen zuzustimmen. Die FDP signalisierte auf radioeins eine Teilunterstützung. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Meyer erklärte, sich nicht vom Abstimmverhalten anderer Fraktionen abhängig machen zu wollen.
Dauerhafte Grenzkontrollen aller deutsche Grenzen, "Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise", "tägliche" Abschiebungen – auch nach Syrien und Afghanistan: Das sind ein paar Forderungen des 5-Punkte Plans, den die CDU heute im Bundestag zur Abstimmung bringt, bevor am Freitag über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union entschieden werden soll.
SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte den 5-Punkte-Plan der Union im ARD-Morgenmagazin und die Bereitschaft der CDU für eine Mehrheit auch die Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Scholz selbst hätte bereits konkrete Maßnahmen zu den Verschärfungen des Asylsystems eingebracht. Die CDU/CSU selbst hätten im Bundesrat Maßnahmen zur Verbesserung der Handlungsmöglichkeiten der Behörden blockiert.
Im Gegensatz dazu zeigt sich die FDP gesprächsbereit. Sie signalisiert ihre Bereitschaft, den Plänen der Union zumindest teilweise zuzustimmen, unabhängig davon, ob die AfD ebenfalls zustimmt oder nicht. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, betonte auf radioeins, dass man sich nicht vom Abstimmverhalten anderer Fraktionen abhängig machen wolle und die FDP eigene Vorschläge einbringen werde, um die Substanz des Antrags zu verbessern.
