Im Fall einer Regierungsübernahme - CDU-Chef Merz will radikalen Wechsel in Außen- und Sicherheitspolitik
Friedrich Merz (CDU), Kanzerlkandidat der Union, hat gestern seine Leitlinien in der Außen- und Sicherheitspolitik für den Fall einer Regierungsübernahme in einer Grundsatzrede skizziert. Er ist für einen radikalen Wechsel und will wesentliche Entscheidungen in einem Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt bündeln. Eine Einordnung von dem Politikwissenschaftler Jürgen Neyer von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).
Wäre kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würde die CDU/CSU mit großem Abstand stärkste Partei werden – das prognostizieren zumindest die Umfragen. Ihr Spitzenkandidat Friedrich Merz wäre dann wohl neuer Bundeskanzler. Gestern hat er bei einem Forum der Körber-Stiftung eine Grundsatzrede gehalten und dabei seine Leitlinien der Außen- und Sicherheitspolitik skizziert. Merz erklärte, dass Deutschland in diesem Bereich einen "Politikwechsel" brauche, um wieder Handlungsfähig zu werden. Im Fall einer Regierungsübernahme würde er einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einrichten als "Dreh- und Angelpunkt" für die Entscheidungsfindung der Bundesregierung.
