Extremismus - Verfassungsrechtler Brenner hält es für klug, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen
Die Koalitionsparteien und die Unionsfraktion wollen das Bundesverfassungsgericht vor zukünftigen Blockaden und Angriffen besser schützen. Dazu sollen Änderungen im Grundgesetz klagestellt und festgeschrieben werden. Die unklaren Verhältnisse in Thüringen mit der Sperrminorität der AfD hat die Bedeutung des Themas unterstrichen. Im Bundestag hat sich einzig die AfD gegen die vorgelegten Pläne ausgesprochen. Der Verfassungsrechtler Prof. Michael Brenner von der Uni Jena unterstützt diese Reform, da sie die Grundstrukturen des Gerichts besser schützen würde. Er sieht zwar aktuell keine akute Gefahr, warnt aber auf radioeins vor möglichen zukünftigen Risiken, insbesondere im Hinblick auf die AfD.
Gestern wurde im Bundestag erstmals über eine Reform debattiert, die das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme schützen soll. Derzeit sind viele Regeln für das Bundesverfassungsgericht nur in einfachen Gesetzen festgelegt, was die Ampelkoalition und die Union ändern möchten. Sie befürchten, dass Extremisten diese Schwachstelle ausnutzen könnten. Der SPD-Rechtsexperte Dirk Wiese betont, dass in Ländern wie Polen und Ungarn Verfassungsgerichte oft zuerst angegriffen werden. Daher sollen die Anzahl der Richter und die Amtszeit im Grundgesetz verankert werden, was dann nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden könnte.
