Debatte - Migrationspolitik: Welche Massnahmen sind rechtlich überhaupt möglich?

Informationsbroschüre vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den Ablauf des deutschen Asylverfahrens. © IMAGO / Hanno Bode
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Vertreter der Union und der Ampelregierungen treffen sich zur Stunde um zu einem sogenannten "Migrations-Gipfel". Und schon der Name ist ein Erfolg für die Union, vielleicht auch für die AfD. Es wird nicht mehr über "irreguläre Migration" oder "Abschiebung" gesprochen, sondern über Migration an sich. Also jegliche Einwanderung. Und auch wenn der Gipfel noch läuft, steht damit schon ein Ergebnis fest: Der Diskurs hat sich nach Rechts verschoben. Darüber sprechen wir mit Constantin Hruschka, Experte für internationales und europäisches Migrationsrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg.