Auswirkungen und Reaktionen - Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und Hamas-Führer
Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Joav Galant und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas, Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, Haftbefehle erlassen. Mehr dazu von ARD-Korrespondent Clemens Verenkotte in Tel Aviv.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant und einen Hamas-Anführer erlassen. Ihnen werden mutmaßliche Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Für Netanjahu und die anderen Beschuldigten hat dies sowohl politische als auch juristische Konsequenzen. Politisch war dies zwar erwartet worden, dennoch hat die Entscheidung weitreichende Auswirkungen. Juristisch bedeutet dies, dass Netanjahu und die anderen Beschuldigten ihre Reisetätigkeit einschränken müssen, da die Mitgliedstaaten des IStGH verpflichtet sind, die Haftbefehle zu vollstrecken.
Reaktionen in Israel
In Israel sind die Reaktionen auf die Haftbefehle einhellig kritisch. Sowohl Regierungs- als auch Oppositionspolitiker verurteilen die Entscheidung des IStGH. Netanjahu bezeichnete die Haftbefehle als antisemitisch und politisch motiviert. Auch der Staatspräsident sprach von absurden Befehlen.
Internationale Reaktionen
Einige Länder, darunter die Niederlande, Belgien, Irland und Spanien, haben angekündigt, die Haftbefehle zu vollstrecken. Andere Länder, wie die USA, die nicht Mitglied des IStGH sind, lehnen die Haftbefehle ab und sehen sie als einseitig und inakzeptabel an.