Berlin-Kreuzberg - Bezirksbürgermeisterin Herrmann zum Görlitzer Park: Ein Zaun wird die Situation nicht verbessern

Publikum während des Auftritts der Berliner Hip Hop Band K. I. Z. am 21.06.2024 auf einer Kundgebung gegen die Errichtung eines Zauns im Görlitzer Park © imago images/Emmanuele Contini
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Publikum während des Auftritts der Berliner Hip Hop Band K. I. Z. am 21.06.2024 auf einer Kundgebung gegen die Errichtung eines Zauns im Görlitzer Park | © imago images/Emmanuele Contini Download (mp3, 12 MB)

Vor einem Jahr hat berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener (CDU) zu einem Sicherheitsgipfel ins Rote Rathaus eingeladen, um über Probleme wie Drogen, Obdachlosigkeit und soziale Schwierigkeiten im Görlitzer Park zu sprechen. Wegener schlug vor, den Park mit einem Zaun zu umgeben, was der grün-geführte Bezirk ablehnt. Clara Herrmann, die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, betonte auf radioeins die Notwendigkeit eines Maßnahmenbündels und pragmatischer Ansätze wie Drogenkonsumräume. Der Bezirk hat rechtliche Schritte gegen den Zaun eingeleitet, die nun beim Oberverwaltungsgericht liegen.

Wir haben leider keine Antwort, wie ein Zaun dazu beitragen soll, dass sich die Situation vor Ort verbessert."

Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg

Ein Jahr nach dem "Sicherheitsgipfel" für den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg hat das Bezirksamt eine erste Bilanz gezogen. Mit Geld aus den damaligen Verabredungen wurden unter anderem soziale Projekte finanziert - etwa das Peer-Projekt, wo 15 Menschen aus der Drogenszene helfen, Spritzen und Kanülen im Park aufzusammeln. Dazu kommen sogenannte "Kiezhausmeister", die sich unter anderem um die Instandhaltung des Parks kümmern. Zusätzlich sollen Park- und Kiezläufer für ein Sicherheitsgefühl sorgen.

Clara Herrmann, die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, betonte auf radioeins, dass der Park in dicht besiedelten Wohngebieten liegt und, dass ein Maßnahmenbündel und kein Zaun notwendig sei. Der Bezirk hat unter anderem eine ganzjährige Notübernachtung für obdachlose Menschen eingerichtet und die Präsenz von Park-Kiezläufern und Sozialarbeitern erhöht. Das Problem des Drogenkonsums, insbesondere von Crack, ist weiterhin ungelöst. Herrmann betont, dass das Verdrängen von Drogenabhängigen keine Lösung sei und pragmatische Ansätze wie in Zürich notwendig seien, wo es Drogenkonsumräume gibt.

Unterdessen hat die Berliner FDP vorgeschlagen, im Görlitzer Park Wohn- und Gewerbeflächen zu bauen, um soziale Kontrolle und Sicherheit zu erhöhen. Herrmann lehnt dies ab, da der Bezirk bereits dicht besiedelt ist und Grünflächen für die Naherholung und das Stadtklima benötigt werden.

Görlitzer Park
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"Der Görli bleibt auf" - Aktionswoche gegen die Schließung des Görlitzer Parks in Berlin

Seit Montag und noch bis Sonntag findet eine Aktionswoche statt, die sich gegen die geplante nächtliche Schließung des Görlitzer Parks richtet. Am Dienstag gab es dazu u.a. einen "Sozialgipfel", an dem auch die Berliner Stadtforscherin Dr. Stephanie Bock teilgenommen hat. Sie erklärt uns aus stadtplanerischer Perspektive, was für oder gegen eine Umzäunung des Parks spricht.

Menschen sitzen bei Sonnenschein im Görlitzer Park © picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
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Berlin - Aktionswoche zum Zaunbau um den Görlitzer Park

Nach dem Willen der schwarz-roten Koalition sollte der Zaun um den Görlitzer-Park längst stehen. Ursprünglich wollte Berlins Regierender Bürgermeister, dass Anfang dieses Jahres mit dem Bau begonnen wird. Aktuell hängt der Baubeginn an der Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts. Das muss über eine Beschwerde des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg entscheiden. Und die Aktionen von einem Bündnis aus Anwohner*innen gehen weiter. Heute endet die Aktionswoche mit einem großen Aktionstag im Görlitzer Park. Wir sprechen mit einer der beteiligten Initiativen - Flo Grünbaum von Görli 24/7.