Bedrohung für NGOs und Meinungsfreiheit - Greenpeace in den USA zu Millionen-Schadenersatz verurteilt
Eine Jury in North Dakota hat Greenpeace zu einer Geldstrafe von mehr als 660 Millionen Dollar verurteilt. Der Kläger ist eine amerikanische Ölfirma, die behauptet, Greenpeace habe vor neun Jahren Menschen dafür bezahlt, gegen ein umstrittenes Pipeline-Projekt zu protestieren. Sollte das Urteil auch in der Berufung Bestand haben, könnte dies die Umweltschutzorganisation in den Ruin treiben. Wir sprechen darüber mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin.
Greenpeace wird vorgeworfen, die Proteste der Indigenen unterstützt und verstärkt zu haben. Es handelt sich um einen zivilrechtlichen Haftungsprozess, bei dem es um Schadensersatz geht. Die politische Wirkung könnte darin bestehen, Kritiker mundtot zu machen und zukünftige Proteste zu verhindern.
Das Urteil wird wahrscheinlich an ein höheres Gericht gehen, möglicherweise bis zum US Supreme Court. Der Supreme Court besteht aus neun lebenslang ernannten Richtern, von denen drei von Donald Trump ernannt wurden. Die Konservativen haben eine Mehrheit, aber der Supreme Court hat Trump in der Vergangenheit auch Grenzen aufgezeigt.