Innere Sicherheit - Über Sinn und Unsinn von Grenzkontrollen
Die taz titelte diese Woche "Erste Erfolgreiche Zurückweisung an der deutsch-bayerischen Grenze". Gemeint war die Niederlage von Markus Söder in der K-Frage der Union, aber die Kollegen der taz sticheln wohl auch gegen die Kontrollen an deutschen Grenzen, die derzeit anlaufen, mit dem Motiv, die sogenannte irreguläre Migration zurückzudrängen. Wie das genau aussehen soll und ob das tatsächlich die große Lösung ist, erklärt uns der Migrationsforscher Dr. Marcus Engler vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung.
Dr. Marcus Engler vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung erklärte auf radioeins, dass sich an der polnischen Grenze wenig ändern wird, da dort bereits seit Oktober 2023 stationäre und flexible Grenzkontrollen bestehen. Diese Kontrollen sind jedoch nicht flächendeckend und haben nur begrenzte Effektivität, da viele Schutzsuchende weiterhin versuchen, die Grenzen zu überwinden.
Engler äußerte außerdem Bedenken gegenüber dem Vorschlag, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und stattdessen freiwillige Kontingente einzuführen. Er warnte, dass dies zu weniger Aufnahmebereitschaft der Staaten führen könnte. Die politische Debatte in Deutschland sei zunehmend polarisiert, was zu einer Verschärfung der Asylpolitik führe. Engler betonte, dass die aktuellen Zahlen der Asylanträge rückläufig seien, die politische Diskussion jedoch weiterhin angespannt bleibe.
