Steuergeldaffäre - Scholz wieder vor Cum-Ex-Untersuchungs-Ausschuss
Bei Cum-Ex-Deals, die ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011 hatten, ließen sich Banken und Investoren nie gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter nicht gezahlte Steuern. 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen. 2021 entschied der BGH, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind. Bundeskanzler Olaf Scholz sagt heute erneut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre aus. Mehr dazu von Massimo Bognanni, stellvertretender Leiter Investigatives Ressort beim WDR und Autor des Cum-Ex-Buches "Unter den Augen des Staates".
Der Cum-Ex-Skandal in Deutschland erinnert ein bisschen an amerikanische oder "Trumpsche" Verhältnisse. Denn es ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Zweistellige Milliardensummen sind über Jahrzehnte hinweg aus der deutschen Staatskasse in die Taschen von Bankern, Juristen und Investoren geflossen - und das mutmaßlich unter den Augen von Politikern wie Bundeskanzler Olaf Scholz. Aber bis heute kann er nicht belangt werden, weil Kommunikationen und offenbar auch sein Gedächtnis gelöscht wurden.
Zweimal musste Olaf Scholz bisher vor dem Cum-Ex-Ausschuss aussagen. Denn er war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg, als die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank und der HSH-Nordbank bekannt wurden. Heute nun wurde er erneut vorgeladen.