Europäische Union - Neue Mauern zum Schutz der europäischen Außengrenzen
Am 3. Oktober wurde in Deutschland die Wiedervereinigung gefeiert. Sie erfolgte nach dem Fall einer Mauer. An anderer Stelle, etwa an den europäischen Außengrenzen, wird der Bau neuer Mauern von vielen Seiten begrüßt. Matthias Lehnert, Rechtsanwalt in einer Kanzlei für Asyl- und Aufenthaltsrecht, hat zur Grenzschutzagentur Frontex promoviert und erklärte auf radioeins, dass durch Mauern und Zäune die Zahlen der Einreisen kurzfristig gesenkt werden können, sie langfristig aber oft zu mehr Leid und gefährlicheren Migrationsrouten führen.
Griechenland, aber auch Polen, setzen vor allem auf den Bau neuer Grenzzäune, etwa an der Landgrenze zur Türkei. "Der neue Zaun wird mit oder ohne Europa gebaut", sagte kürzlich der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis über die Verlängerung des fünf Meter hohen Walls an der Grenze zur Türkei.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm forderte wenig später, dass die Bundesregierung und EU-Kommission Länder wie Griechenland oder Polen künftig stärker beim Bau dieser Grenzzäune unterstützen solle. Bislang werden diese von den Staaten selbst finanziert.
Laut der Grenzschutzagentur Frontex sind die Zahlen der irregulären Einreisen stark rückläufig, was teilweise auf die Grenzzäune zwischen Bulgarien und der Türkei, Ungarn und Serbien sowie in den spanischen Enklaven in Marokko zurückgeführt wird. Lehnert betonte auf radioeins jedoch, dass es wenig empirische Forschung zu den langfristigen Auswirkungen dieser Zäune gibt. Kurzfristig können sie die Zahlen der Einreisen senken, aber langfristig führen sie oft zu mehr Leid und gefährlicheren Migrationsrouten.
Die EU-Kommission unterstützt physische Barrieren nicht, sondern setzt auf intelligente Überwachungsmechanismen und stärkere Kooperationen mit Herkunfts- und Transitstaaten. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wurde seit 2015 verschärft und wird ab 2026 reformiert, um Asylverfahren an die Außengrenzen zu verlagern. Dies könnte jedoch zu rechtlichen und humanitären Problemen führen, da Schutzsuchende in Lagern oft keinen Zugang zu Rechtsbeistand und angemessener Versorgung haben. Lennert argumentiert, dass Migration nicht vollständig kontrollierbar ist und, dass eine brutale Grenzabwehr nicht die Lösung sein kann.