Politik - Der Angriff in Aschaffenburg und Auswirkungen auf den Wahlkampf
Am Mittwoch dieser Woche hat ein ausreisepflichtiger Asylbewerber aus Afghanistan in Aschaffenburg eine Kindergartengruppe angegriffen. Ein Kind und ein Mann wurden getötet. Drei weitere schwer verletzt. Der Mann war psychisch krank. Kurz vor der Wahl ist nun eine heftige Debatte unter den Spitzenkandidat:innen und den Parteien zur Migrationspolitik entflammt. Ob die Forderungen und Behauptungen realistisch und faktisch richtig sind, scheint in der Hitze des Wahlkamps zweitrangig zu sein.
Die Unions-Fraktion hat nun in der Nacht auf heute beschlossen, nächste Woche Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einzubringen. Sie wollen ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt in die Abstimmung gehen. Also auch dann, wenn nur die AfD die Anträge mit unterstützt. Das bestätigte die CDU gegenüber der Berliner Zeitung, der ein internes Schreiben vorliegt. Die Brandmauer wäre damit gefallen. Eir sprechen darüber mit Ursula Münch, Politologin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, Bayern.