Kommentar von Lorenz Maroldt - Haushaltsstreit um die Unterbringung von Geflüchteten in Berlin
Im Berliner Senat gibt es Streit wegen der Unterbringung von Geflüchteten. Konkret geht es aktuell um die Verlängerung der Mietverträge von Hotels und Hostels, in denen aktuell schon Geflüchtete untergebracht sind. Sie müssen verlängert werden, sonst fallen ab 1. Januar 2600 Wohnplätze weg. Bei CDU und SPD herrscht darüber allerdings keine Einigkeit. Das ist nun rausgekommen - wegen einer Mail der Sozialverwaltung, die von der Senatskanzlei direkt wieder einkassiert wurde. Ist die verantwortungsvolle Unterbringung von Geflüchteten nicht zu wichtig, um daraus eine Haushaltsdebatte zu machen?
Während die SPD-geführte Sozialverwaltung weiter auf eine "dezentrale Unterbringung" setzt und die Verträge verlängern möchte, zögert die Finanzverwaltung unter Leitung von CDU-Senator Stefan Evers noch. Seine Senatsverwaltung verweißt auf "regierungsinterne Abstimmungsprozesse". Insgesamt muss die Finanzverwaltung drei Milliarden aus dem laufenden Haushalt einsparen.
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