Misstrauensvotum - Verfahrene politische Lage in Frankreich
Die Nationalversammlung stimmt heute über zwei Misstrauensanträge gegen Frankreichs Regierungschef Michel Barnier und seine Regierung ab, jeweils eingebracht vom Linksbündnis NFP und dem rechtsnationalen Rassemblement National. Der RN hat angekündigt, auch für den Antrag des Linksbündnisses zu stimmen – was den Sturz der Regierung wahrscheinlich macht. Hintergrund ist der seit Monaten andauernde Streit um den Staatshaushalt und den von Barnier vertretenen Sparkurs. Regierungsvertreter warnen davor, mit der Regierung auch das Land ins politische und finanzielle Chaos zu stürzen. Wir lassen uns das von Adrienne Woltersdorf, der Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Paris, einordnen.