Debatte über Taurus-Marschflugkörper - CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter: "Wir machen von allem zu spät und zu wenig - so ist es auch bei Taurus"
Die Diskussion um die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine ist wieder aufgeflammt. Während Union, Grüne und FDP die Lieferung unterstützen, zeigt sich die SPD unter Olaf Scholz weiterhin skeptisch. Nach den jüngsten Angriffen Russlands, darunter auf einen Spielplatz, äußerte sich der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz in der ARD weiter nicht ablehnend gegenüber einer solchen Lieferung. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter zeigte sich auf radioeins zuversichtlich, dass die Systeme an die Ukraine geliefert werden. Er erklärte, dass Taurus vor zwei Jahren relevant war, als die Versorgung der Russen noch über die Krim lief. "Heute kann man mit Taurus russische Versorgungslinien zerstören, Kommandobunker, aber man muss auch mit einer Legende aufräumen: Mit Taurus erreicht man nicht Moskau", so Kiesewetter weiter.
Jetzt doch Taurus für die Ukraine? Die Debatte um mögliche Lieferungen der Marschflugkörper in das seit drei Jahren kriegsgebeutelte Land ist wieder in vollem Gange - angestoßen von der CDU. Nachdem der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz eine solche Lieferung in der ARD in Aussicht gestellt hat, ist nun auch sein Parteikollege und Außenminister-Anwärter Johann Wadepfuhl vorgeprescht und zeigt sich zuversichtlich, dass es in diesem Punkt bald eine Einigung mit der SPD geben könnte. Der Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mahnt hingegen zur Zurückhaltung. Auch das Argument von Friedrich Merz, er wolle sich mit europäischen Partnern in diesem Punkt abstimmen, könne er nicht ganz nachvollziehen.
Die Union argumentiert, dass die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern die Glaubwürdigkeit Deutschlands stärken würde. Sie betont, dass Europa seit zwei Jahren auf diese Lieferung drängt. Kritiker wie Pistorius und andere weisen darauf hin, dass einzelne Waffensysteme überbewertet werden und dass die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern die Dominanz Russlands nicht grundlegend ändern würde.
Debatte über die AfD in Ausschüssen
Unterdessen hat CDU-Fraktionsvize Jens Spahn gefordert, dass die AfD bei Abläufen im Parlament und in Ausschüssen nicht mehr ausgeschlossen wird, um die Wählerinnen und Wähler zu berücksichtigen. Roderich Kiesewetter und andere CDU-Mitglieder betonen, dass die AfD keine normale Partei ist und in sicherheitsrelevanten Ausschüssen keinen Vorsitz haben sollte.
Die Diskussionen über die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern und den Umgang mit der AfD zeigen die unterschiedlichen Positionen innerhalb der CDU und der Koalitionspartner. Die Union bleibt optimistisch, dass eine Einigung mit der SPD möglich ist, während die Debatte über die AfD weiterhin polarisiert.