Zahlungsmittel für Geflüchtete - Kiziltepe verteidigt Einführung der Bezahlkarte in Berlin
Sie sieht aus wie eine normale EC-Karte und soll in allen Geschäften und auch im Netz als Zahlungsmittel eingesetzt werden können: Die viel diskutierte Bezahlkarte für Geflüchtete. Berlin wird diese nun einführen. Zunächst können Empfänger*innen damit aber nur 50 Euro bar pro Monat abheben. Erst nach sechs Monaten entfällt diese Regelung - der Zeitraum, in dem laut Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner künftig über ein Asylersuchen entschieden werden soll. Die Einführung der Bezahlkarte hat der Senat gestern auf Vorlage von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) beschlossen. Es sei ein Kompromiss und ein guter Weg, erklärte sie auf radioeins.
Cansel Kiziltepe sagte auf radioeins. dass der Senat sich auf Kriterien geeinigt habe, durch die Geflüchtete diskriminierungsfrei und selbstbestimmt in Berlin leben könnten. So werde die Karte nur an Geflüchtete ausgegeben, die neu nach Berlin kommen. Die Bargeldobergrenze von 50 Euro pro Monat entfalle nach sechs Monaten. Die Karte gelte außerdem bundesweit und ermögliche auch, Waren im Internet zu bestellen.
Kiziltepe betonte, sie halte die Einführung einer Bezahlkarte, weiter "als Instrument zur Steuerung von Migration für ungeeignet". Dennoch habe man sich mit dem Regierenden Bürgermeister geeinigt und die Kriterien als Kompromiss aufgestellt.