Notruf 112 - Selbstbeteiligung bei Rettungseinsätzen in Brandenburg

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In 9 von 14 Brandenburger Landkreisen droht Patientinnen und Patienten, dass sie Teilkosten von Rettungseinsätzen bezahlen müssen, da die Krankenkassen die Übernahme der gesamten Einsatzkosten gekürzt haben. Es läuft momentan ein Rechtsstreit darüber. Daniel Werner, Geschäftsführer des Rettungsdienstes Märkisch-Oderland, erklärte auf radioeins, dass die Gründe für den Notruf oft berechtigt sind, aber die Krankenkassen nur noch Festbeträge erstatten. Die Kosten für Rettungseinsätze variieren zwischen den Landkreisen und sind aufgrund gestiegener Betriebskosten und Normen erheblich gestiegen.

In neun Brandenburger Landkreisen droht Patienten, dass sie Teilkosten von Rettungseinsätzen bezahlen müssen. Das teilte der Verband der Ersatzkassen dem rbb mit. Betroffen davon sind die Landkreise Barnim, Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming, Oberhavel, Uckermark und Potsdam-Mittelmark. Die Krankenkassen übernehmen nicht mehr die gesamten Einsatzkosten. Die Rettungsdienste bitten deshalb die Patienten und Betroffenen zur Kasse. Die Kosten für Rettungseinsätze variieren zwischen den Landkreisen. Im Märkisch-Oderland beträgt die Differenz für einen Rettungswageneinsatz 198,67 Euro und für ein Notarztfahrzeug 251,11 Euro. Einige Rettungsdienste verzögern den Versand der Gebührenbescheide aufgrund eines laufenden Rechtsstreits. Daniel Werner, Geschäftsführer des Rettungsdienstes Märkisch-Oderland, betont jedoch, dass er verpflichtet ist, kostendeckende Gebühren zu erheben und langfristiger Verzicht auf Einnahmen als Untreue gelten könnte.

In Brandenburg gibt es keine Verhandlungslösung zwischen Landkreisen und Krankenkassen. Das Rettungsdienstgesetz legt fest, dass die Kalkulationshoheit bei den Landkreisen liegt, die die Gebühren einseitig festsetzen.

Die Kosten für Rettungseinsätze sind aufgrund gestiegener Betriebskosten und Normen erheblich gestiegen. Beispielsweise kosten elektrische Tragen jetzt 65.000 Euro, während sie vor drei Jahren noch 15.000 Euro kosteten. Auch die Kosten für Notarztfahrzeuge sind stark gestiegen.