Haushaltskrise - Volkswirt Dullien: Schuldenbremse sollte 2024 nochmal ausgesetzt werden
Die Ampelkoalition steht unter Entscheidungsdruck: Wenn sie den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr auf den Weg bringen will, muss es in den nächsten Tagen eine Einigung geben. Über seine Sicht auf die Haushaltskrise und mögliche Auswege sprachen wir mit Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Seiner Meinung nach sollten die Staatsausgaben nicht zurückgefahren, sondern die Wirtschaft stabilisiert werden.
Mitte November hat das Bundesverfassungsgericht die Finanzplanung der Bundesregierung über den Haufen geworfen. Seither diskutieren SPD, Grüne und FDP hinter verschlossenen Türen, oft aber auch öffentlich: wie sollen die gemeinsamen Vorhaben künftig finanziert werden? Antworten gibt es noch immer nicht und die Situation ist offenbar verfahren: Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte deshalb am Sonntagabend eine für gestern geplante Reise zur Weltklimakonferenz COP28 in Dubai ab.