Gespräch mit Burkard Dregger (CDU) - Solingen und die Konsequenzen: Was will Berlin tun?
Auch in Berlin diskutiert die Politik nach dem Attentat in Solingen über mögliche Konsequenzen. Die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, hält wenig von manchen Forderungen, wie beispielsweise Messerverbotszonen in Berlin. Es gebe geltendes Recht, was allerdings nicht immer umgesetzt werde, so Jarasch. Dass geltendes Recht nicht immer umgesetzt wird, gilt auch für Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen: Gut 16.000 Menschen in Berlin sind ausreisepflichtig und rund 2.400 davon haben keine Duldung. Wie will Berlin reagieren? Das haben wir Burkard Dregger gefragt, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.