Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den Sommerurlaub verabschiedet, die Bundesregierung arbeitet aber weiter. Heute soll das Bundeskabinett die Haushaltsplanung von Christian Lindner beschließen. Diese gliedert sich in gleich vier dicke Brocken: Den Haushaltsentwurf für 2025, den Nachtragshaushalt für 2024, die Finanzplanung bis 2028 und die sogenannte Wachstumsinitiative. Wir sprechen darüber mit Otto Fricke, dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion.
Ob zuhause oder in der Politik – es ist ein Thema, das einem schon mal viel Geduld abverlangen kann: Der Haushalt. Anfang Juli haben die Ampelchefs ganze 80 Stunden zusammengesessen und gemeinsam nach Lösungen und Kompromissen gesucht. Geeinigt haben sie sich unter anderem auf ein Festhalten der Schuldenbremse - und heute soll im nächsten Schritt der Haushaltsentwurf 2025 vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Für 2025 sind damit jetzt Ausgaben in Höhe von rund 480 Milliarden Euro geplant, rund acht Milliarden weniger als in diesem Jahr. Kürzungen sind vor allem in den Ressorts von Grünen und SPD geplant.
Was die Kürzungen beim Bürgergeld angeht, so sind es keine Kürzungen in den Leistungen - also bei der Frage, was ist der individuelle Anspruch. Sondern es sind insbesondere vom Minister selbst vorgeschlagene Regelungen, die dafür sorgen, dass die Arbeitsaufnahme leichter ist und die auch dafür sorgen, dass bestimmte Fragen der Selbstbeteiligung - also was muss ich machen, um Bürgergeld zu bekommen - klarer gesetzt werden."
FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke
Auch eine zeitgemäße Reform der Schuldenbremse sieht der Haushaltsentwurf vor. Dazu sagt Fricke:
Die allgemeine Ansicht, dass die Schuldenbremse etwas Schlimmes ist, wird von denen geteilt, die einfach mehr Geld ausgeben wollen. Das kann ich einerseits politisch nachvollziehen, weil es immer leichter ist, zu sagen: Ok, es gibt ein Problem, ich gebe mehr Geld aus. Aber andererseits sehe ich eben, dass alle die, die dem in den letzten Jahrzehnten gefolgt sind, in Europa und in der Welt, am Ende dann den Mist auf die Füße anderer geworfen haben. Man muss aufpassen. Die Schuldenbremse darf keine schwarze Nullbremse sein, sie muss Neuverschuldung erlauben und sie muss auch flexibel reagieren können. Das tun wir auch mit diesem Haushalt. Wenn man Reformen machen will, dann kann am Ende nicht rauskommen, dass Schulden machen leichter wird und man nachfolgenden Generationen dann einfach sagt: Zahlt ihr mal die Zinsen und dann habt ihr halt weniger Geld."
