Haushalt - Finanzminister Lindner legt Nachtragsetat für 2023 vor
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Nachtragsetat für dieses Jahr vorlegen und die Schuldenbremse aussetzen. In Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) ziehe er nun Konsequenzen aus den Vorgaben aus Karlsruhe, so Lindner. Seine Aufgabe sei es, "reinen Tisch zu machen", bevor über den Haushalt 2024 gesprochen werde. Was hält die Opposition davon? Wir sprechen mit Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.