Berliner Abgeordnetenhaus - Cannabis-Rechtsverordnung: Senat regelt Zulassung von Cannabis-Anbauvereinen
Heute soll die Cannabis-Rechtsverordnung des Berliner Senats beschlossen werden. Die Verordnung soll regeln, dass für die Bearbeitung und Zulassung von Anträgen zentral das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) zuständig ist. Und der Bußgeldkatalog für Verstöße soll veröffentlicht werden, Verstöße zum Beispiel gegen das Abstandsgebot zu Schulen und Kitas. Im November soll eine zweite Rechtsverordnung die Kontrolle der Anbauvereine regeln, da sollen die bezirklichen Ordnungsämter zuständig werden. Welche Erwartungen er an den Berliner Senat hat, darüber sprechen wir mit Vasili Franco, er ist drogenpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.