Gespräch mit Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) - Wieder Wachschutz an zwölf Neuköllner Schulen
In Neukölln haben insgesamt zwölf Schulen mit Sicherheitsproblemen ab heute wieder Wachschutz. Wie der rbb erfuhr, ist die Finanzierung dafür nach längeren Gesprächen zwischen Senat und Bezirk nun gesichert. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) begrüßte die Einigung. "Für die Neuköllner Schulen ist der Wachschutz eine gute Nachricht. Ich will, dass sich unsere Schulen auf den Unterricht konzentrieren können und nicht um die Sicherheit kümmern müssen", so Hikel. Wir sprechen mit ihm darüber.
In einer E-Mail, die dem rbb vorliegt, wurden die zwölf Schulleitungen vom Bezirk darüber informiert, dass die Bildungsverwaltung die bis zum Jahresende anfallenden Kosten erstattet. Der private Wachschutz für die zwölf Schulen summiert sich pro Monat auf etwa 65.000 Euro.
In seiner E-Mail schreibt der Bezirk, für die nächsten beiden Jahre sei eine "Absicherung des Wachschutzes im Landeshaushalt geplant". Diesen Plänen muss das Parlament aber noch zustimmen. Neuköllns Bezirksbürgermeister Hikel hofft, "dass das Abgeordnetenhaus der Ausfinanzierung folgen wird". Nach rbb-Informationen will die Bildungsverwaltung 2024 und 2025 jeweils drei Millionen Euro für privaten Wachschutz bereitstellen - Geld, das dann nicht nur Schulen in Neukölln, sondern Schulen berlinweit abrufen könnten.
Die Bildungsverwaltung teilte dem rbb dazu auf Anfrage nur mit, man arbeite gerade "an einem pragmatischen Konzept, damit Schulen berlinweit bei tatsächlichem Bedarf Wachschutz erhalten können". Es gehe in solchen Fällen um die Bewahrung des Schulfriedens und die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs.
Neukölln hatte den schulischen Wachschutz nach den Sommerferien trotz heftiger Elternproteste mit der Begründung eingestellt, die Kosten seien nicht mehr finanzierbar. Als es im Zusammenhang mit dem Nahost-Krieg tätliche Auseinandersetzungen und verbotene Demos an der Ernst-Abbe-Schule gab, wurde allerdings eine Wiedereinführung gefordert, unter anderem vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
Privater Wachschutz an Neuköllner Schulen war 2007 als Reaktion auf den Rütli-Skandal und andere Gewaltvorfälle eingeführt worden. Teilweise wurden die Probleme von außen in die Schulen hineingetragen. Am Albert-Schweitzer-Gymnasium etwa nutzten teilweise Drogenabhängige die Schultoiletten als Rückzugsort für den Konsum.