AGB allgemein

Was passiert mit meinen persönlichen Daten?

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über den Rundfunk Berlin-Brandenburg, des Datenschutzgesetzes des Landes Brandenburg und der sonstigen einschlägigen Vorschriften über den Datenschutz.

Personenbezogene Informationen, die Sie uns freiwillig zur Bearbeitung von Anfragen oder Bestellungen auf einer unserer Internet-Seiten in die dafür vorgesehenen Formulare eingegeben haben, werden auf dem üblichen Weg über das Internet an unseren Server bzw. an eine an diesen angeschlossene Internetadresse der zuständigen Redaktion gesendet.

Dort werden Ihre personenbezogenen Daten nur insoweit verarbeitet, als es für Ihre konkrete Anfrage oder Bestellung erforderlich ist. Insbesondere werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergegeben.

Zur Erstellung von Zugriffsstatistiken speichern wir lediglich technische Informationen, die beim Betrieb eines Webservers automatisch erfasst werden. Diese Daten lassen keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu.

Wir weisen darauf hin, dass Ihre personenbezogenen Daten im Internet aus technischen Gründen nicht zuverlässig vor dem unbefugten Zugriff Dritter geschützt werden können. Bitte beachten Sie diesen Umstand, bevor Sie sich entscheiden, persönliche Informationen via Internet an uns zu senden.

AGB "Mein radioeins"

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) und den Nutzern der offenen Community mein radioeins als Bestandteil des Programm begleitenden Online-Angebotes www.radioeins.de von radio eins, einem Hörfunkprogramm des RBB. Nutzer von mein radioeins kann nur werden, wer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert. Nutzer im Sinne dieser Bedingungen ist, wer sich bei mein radioeins als Mitglied registriert hat. Diese Nutzungsbedingungen sind unter www.radioeins.de auf dieser Seite jederzeit einsehbar und können ausgedruckt oder gespeichert werden.

Mein radioeins ist eine offene und werbefreie Plattform, die es den Nutzern ermöglicht, ein eigenes Profil zu erstellen, mit anderen registrierten Usern per Mail in Kontakt zu treten und über Foren und Kommentare zu kommunizieren. Die Mitgliedschaft bei mein radioeins ist kostenfrei.

Die inhaltliche Ausrichtung und Gestaltung von mein radioeins folgt dabei den Qualitätsgrundsätzen öffentlichrechtlicher Programm- und Angebotsgestaltung.

Der RBB hat sich zum Ziel gesetzt, über mein radioeins die Auseinandersetzung der Nutzer mit klassischen öffentlich-rechtlichen Themen zu ermöglichen und zu befördern und zu einem breiten Dialog über alle gesellschaftlich relevanten Themen anzuregen.

Der RBB behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderungen informiert und akzeptiert diese durch sein Log In.

Um Mitglied in der mein radioeins-Community zu werden, ist eine vorherige Registrierung unter www.radioeins.de erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung verlangten Pflichtangaben wahrheitsgemäß zu machen. Alle Pflichtfelder sind vollständig auszufüllen. Die angegebene E-Mail-Adresse wird bei der Anmeldung verifiziert. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn diese Nutzungsbedingungen akzeptiert werden.

Mitglied können nur voll geschäftsfähige natürliche Personen werden. Voll geschäftsfähig ist nach deutschem Recht, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Ein Anspruch auf Registrierung und Mitgliedschaft bei mein radioeins besteht nicht.

Zur Registrierung ist die Wahl eines Passwortes erforderlich. Die Geheimhaltung des Passwortes liegt allein in der Verantwortung des Nutzers. Die Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Falls der Nutzer den Verdacht hegt, dass sein Benutzerkonto unbefugt genutzt wird, teilt er dies dem RBB unverzüglich unter webmaster@radioeins.de mit. Der RBB haftet nicht für Schäden aus einer unberechtigten Verwendung passwortgeschützter Logins durch Dritte.

Die Foren stehen allen Mitgliedern zur freien und auch kritischen Diskussion offen. Sie werden grundsätzlich von einem Moderator betreut. Auch bei unterschiedlichen Standpunkten sollte zu Gunsten eines offenen und freundschaftlichen Diskussionsklimas ein fairer und sachlicher Ton gewahrt werden. Der RBB behält sich vor, unzulässige Inhalte gem. Ziff. 7 ohne vorherige Information des Verfassers zu löschen. Gleiches gilt bei Verstößen gegen die Grundprinzipien der "Nettiquette".

Der RBB haftet grundsätzlich nicht für den Inhalt von Links zu Webseiten Dritter. Die Inhalte fremder Webseiten werden keiner Kontrolle unterzogen. Auf ihren Inhalt hat der RBB keinerlei Einfluss.

Der RBB behält sich vor, von den Nutzern eingestellte Verlinkungen zu löschen, wenn er den Hinweis erhält, dass diese zu Seiten führen, die unzulässige Inhalte nach Ziff. 7 dieser Nutzungsbedingungen enthalten.

mein radioeins ist ausschließlich zur privaten Nutzung bestimmt. Kommerzielle Inhalte (wie z.B. das Angebot von Waren und Dienstleistungen) werden vom rbb generell gelöscht. Es ist ebenso untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen (insb. Urheber-, Persönlichkeit-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte), oder die bedrohend, beleidigend, verleumderisch, missbräuchlich, rassistisch, Gewalt verherrlichend, belästigend, pornographisch oder jugendgefährdend sind.

Der RBB behält sich vor, Inhalte ganz oder teilweise nicht zur Einstellung zuzulassen, zu sperren bzw. zu löschen, insbesondere dann, wenn diese gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Regelungen verstoßen. Der Nutzer hat gegenüber dem RBB keinen Anspruch auf Einstellung von Inhalten, Aufhebung
einer Sperre oder die Wiedereinstellung bereits gelöschter oder gesperrter Inhalte.

Die Sperrung des gesamten Accounts sowie die Beendigung der Mitgliedschaft des Nutzers, der Inhalte eingestellt hat, die gegen die oben genannten Verbotsregelungen verstoßen, bleibt vorbehalten.

Um der Verbreitung unzulässiger Inhalte zu begegnen, kann jeder Nutzer die radioeins–Redaktion per Mail an webmaster@radioeins.de informieren.

Die radioeins-Redaktion kontrolliert die gemeldeten Inhalte täglich und nimmt unzulässige Inhalte aus dem Angebot bzw. kontaktiert die Verursacher.

Der Nutzer gestattet dem RBB, die eingestellten Inhalte über mein radioeins oder gegebenenfalls andere Medien weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie – ggf. in bearbeiteter, insbesondere gekürzter, Form - zu vervielfältigen, zu verbreiten und Dritten zur entsprechenden Nutzung zu überlassen.

Sofern Inhalte urheberrechtlich geschützt sind, garantiert der Nutzer dem RBB, Inhaber sämtlicher für die vorgenannten Nutzungen erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein und / oder über diese Rechte verfügen zu dürfen und dass durch die Nutzung auf mein radioeins sowie in anderen Medien und Auswertungsarten keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, sowie keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.

Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft bei mein radioeins jederzeit beenden. Der RBB ist berechtigt, den Zugang eines Nutzers zu sperren und die Mitgliedschaft zu beenden, wenn dieser entweder gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder sich über einen Zeitraum von zwölf Monaten nicht bei mein radioeins eingeloggt hat.

In jedem Fall der Beendigung der Mitgliedschaft ist der RBB berechtigt, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung von ihm eingestellter Inhalte. Darüber hinaus werden bei Beendigung der Mitgliedschaft alle gespeicherten Nutzerdaten löscht.

Der RBB bemüht sich, mein radioeins ständig verfügbar zu halten. Die permanente Nutzbarkeit von mein radioeins kann jedoch nicht garantiert werden, weil technische Probleme immer auftreten können. Unabhängig davon ist der RBB berechtigt, den Betrieb von mein radioeins jederzeit ganz oder teilweise ohne Vorankündigung einzustellen.

Der RBB haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen, sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. In letzterem Falle ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von Mitarbeitern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des RBB. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Der Nutzer stellt den RBB von Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit den von ihm eingestellten Inhalten gegen den RBB erheben sollten. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Im Übrigen haftet der Nutzer dem rbb auf Schadensersatz gemäß der gesetzlichen Bestimmungen.

Der RBB hat seinen Sitz in Berlin und Potsdam, Deutschland. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem RBB und den Mitgliedern von mein radioeins findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Gerichtsstand ist Berlin.

Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem nahe kommt, was die Vertragsparteien auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wirksam vereinbart hätten.