Politik & Gesellschaft © IMAGO/serienlicht
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Aktuell

Blick auf den Brandenburger Landtag in Potsdam © radioeins/Chris Melzer
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Beamtenstand - Verfassungstreue-Check in Brandenburg beschlossen

Der Brandenburger Landtag hat das Gesetz für den so genannten Verfassungstreue-Check beschlossen. Es soll den Beamtenstand vor Unterwanderung durch Extremisten schützen. Behörden werden verpflichtet, vor Einstellung von Anwärtern Regelabfragen beim Verfassungsschutz zu stellen. rbb-Reporter Nico Hecht mit den Einzelheiten dazu.

Ein Flugzeug fliegt über einen Stacheldrahtzaun © imago/imagebroker
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Hintergrund - Ruanda-Abkommen - Abschiebe-Entscheidung in Großbritannien

Das britische Parlament hat nach einem monatelagen Streit ein Gesetz verabschiedet, um Abschiebungen nach Ruanda zu ermöglichen. Premier Rishi Sunak gibt sich zuversichtlich, dass die Flüge bald abheben, Experten melden Zweifel an, dass die Politik Wirkung zeigen wird. Wir sprechen darüber mit dem Migrationsforscher Gerald Knaus, Präsident der Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitiative e. V. (ESI)".

Christoph Meyer (FDP) © IMAGO / Christian Spicker
IMAGO / Christian Spicker

Interview mit Christoph Meyer (FDP) - Vor FDP-Parteitag: Führende Liberale bekräftigen Forderung nach Wirtschaftsreform

Am Wochenende kommen den Freien Liberalen zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Man will sein Profil schärfen, für die Europawahl, für die Ampel und wohl auch schon für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Was Profilschärfen heißen soll, da hat ein 12-Punkte-Papier der Liberalen in dieser Woche schonmal einen kleinen Vorgeschmack gegeben. Ein FDP-Papier für eine bessere Wirtschaft in einer Zeit, in der Liberalen nicht ganz zufrieden mit ihrer Koalition sind? Da wird der eine oder andere vielleicht hellhörig und erinnert sich dunkel an das Jahr 1982 und den damaligen Bundeswirtschaftminister Otto Graf Lambsdorff. Ob es hier wirklich Parallelen gibt, fragen wir den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag, Christoph Meyer.

Umbenennung der Lüderitzstraße in Cornelius-Fredericks-Straße im April 2023 © IMAGO / Müller-Stauffenberg
IMAGO / Müller-Stauffenberg

Erinnerungskonzept vorgestellt - Berlin will deutsche Kolonialgeschichte jetzt genauer beleuchten

Die deutsche Kolonialgeschichte blieb lange Zeit ein weißer Fleck in der Erinnerungskultur. Dabei war das Deutsche Reich damals drittgrößte Kolonialmacht. Ein Erbe, das auch tief verankerten Rassismus bedingt, meint Claudia Roth (Grüne), Staatsministerin und Beauftragte für Kultur und Medien: "Rassistische Denkmuster sind Teil eines historischen und kulturellen Erbes auch unserer Gesellschaft." Die Stadt Berlin will deutsche Kolonialgeschichte jetzt genauer beleuchten. Mit einem neuen Erinnerungskonzept, das gestern im Haus der Kulturen der Welt vorgestellt und an CDU-Kultur-Senator Joe Cialo übergeben wurde. Unser Reporter Wolf Siebert war gestern Abend dabei.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) © IMAGO/Bernd Elmenthaler
IMAGO/Bernd Elmenthaler

Interview mit Kai Wegner (CDU) - Ein Jahr Schwarz-Rot in Berlin

Ein Jahr Schwarz-Rot in Berlin - am Samstag ist es soweit. Einen CDU Bürgermeister gab es zuvor fast 25 Jahre nicht in Berlin. Kai Wegner hat sich mit seiner Koalition "Das Beste für Berlin" vorgenommen. Über seine Pläne und deren Umsetzung sprachen wir mit dem Regierenden Bürgermeister.

Markus Feldenkirchen © imago images/Future Image
imago images/Future Image

Kommentar von Markus Feldenkirchen - UN-Palästinenserhilfswerk: Deutschland nimmt UNRWA-Unterstützung wieder auf

Kein Geld für das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA in Gaza. Das war seit Januar die offizielle Linie der Bundesregierung, nachdem der Verdacht aufgekommen war, auch Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerk seien an dem Massaker der Hamas beteiligt gewesen. Ein aktueller unabhängiger Untersuchungsbericht im Auftrag der Vereinten Nationen kam jetzt zu dem Ergebnis: Eine Zusammenarbeit mit der Hamas habe in großem Umfang nicht stattgefunden. Israel hält weiter an seinem Unterwanderungsvorwurf gegen das UN-Hilfswerk fest. Ist die Wiederaufnahme der Hilfen durch den Bund eine richtige Entscheidung?

AfD-Logo bei einem Bundesparteitag © imago images/Christian Thiel
IMAGO/Christian Thiel

Die AfD und autokratische Korruption - Politikwissenschaftler von Lucke: Europawahl wird Lackmustest auf die Glaubwürdigkeit der AfD

Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst: er soll Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Außerdem chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben – so lautet der Vorwurf gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europapolitikers Maximilian Krah. Es ist schon der zweite schwere Vorwurf binnen weniger Wochen, der die AfD in Sachen ausländische Einflussnahme belastet. Wird das der AfD im Europawahlkampf auf die Füße fallen? Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler und Redakteur bei der Monatszeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik", erklärte auf radioeins, dass diese Europawahl auch ein Lackmustest auf die Glaubwürdigkeit der AfD werde.

Blick auf den Brandenburger Landtag in Potsdam © radioeins/Chris Melzer
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Brandenburg - Aktuelle Stunde im Landtag

Im September wählt Brandenburg einen neuen Landtag, und im Moment laufen die letzten Landtagssitzungen, in denen über die letzten Projekte entschieden und auch nochmal ausgiebig diskutiert wird. Heute hatte die AfD eine Aktuelle Stunde beantragt, um Bilanz zu ziehen – oder auch abzurechnen mit der Kenia-Koalition. Unsere Landespolitik-Reporterin Amelie Ernst war dabei.

Sabine Rennefanz © imago images/Future Image
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Kommentar von Sabine Rennefanz - Hat die Jugend allen Grund zu Pessimismus?

Inflation, Wohnungsmangel und zunehmende Flüchtlingsströme - das alles schlägt Jugendlichen in Deutschland auf die Stimmung. Die Folge: Junge Menschen in Deutschland sind laut der Untersuchung "Jugend in Deutschland 2024" zufolge so pessimistisch wie noch nie. Hat die Jugend allen Grund zu Pessimismus?

Elektroschrott
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Verbrauchertipp - EU-Parlament stimmt für "Recht auf Reparatur"

Oft ist der Kauf eines neuen Geräts günstiger als die Reparatur des alten. Das soll sich nun ändern. Das EU-Parlament hat heute ein Recht auf Reparatur beschlossen. Verbraucher sollen ein Anrecht auf Reparaturservices bekommen. Was sich damit ändert, darüber sprechen wir mit Keo Rigort vom Verbraucherzentrale Bundesverband, Referentin für Ressourcenschutz.

Der Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestages © imago images/CommonLens
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Bundesverfassungsgericht - Neues Wahlrecht auf dem Prüfstand

Mit der Koalitionsmehrheit hatte der Bundestag im März letzten Jahres eine Wahlrechtsreform beschlossen – mit dem Ziel den Bundestag zu verkleinern. CDU/CSU und die Linke sehen sich dadurch allerdings benachteiligt. Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das neue Bundeswahlgesetz. ARD-Gerichtsreporter Klaus Hempel berichtet darüber.

Flaggen von EU und China © imago images/Rainer Unkel
IMAGO / Rainer Unkel

Aktuell - Spionagevorwürfe gegen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Krah

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, ist in der vergangenen Nacht festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt wirft ihm geheimdienstliche Agenten-Tätigkeit vor. Er soll für China spioniert haben. Ein AfD-Sprecher hat die Meldungen als "sehr beunruhigend" bezeichnet. Innenministerin Nancy Faeser nannte die Vorwürfe "äußerst schwerwiegend". Mehr dazu von ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg.

Jens Balzer © imago images/Votos-Roland Owsnitzki
imago images/Votos-Roland Owsnitzki

Kommentar von Jens Balzer - Wie sieht die Bilanz nach einem Jahr Kultursenator Joe Chialo in Berlin aus?

Die schwarz-rote Berliner Landesregierung ist seit einem Jahr im Amt und Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner, sieht die Koalition auf einem guten Weg. "Die Richtung stimmt", erklärte er heute. Doch laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des "Tagesspiegels" wächst die Unzufriedenheit über die schwarz-rote Koalition in der Bevölkerung. Wir blicken auf radioeins in dieser Woche genauer hin. So zieht radioeins-Kommentator Jens Balzer eine Bilanz nach einem Jahr Kultursenator Joe Chialo.

Anke Myrrhe © radioeins/Cora Knoblauch
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Kommentar von Anke Myrrhe - 29-Euro-Ticket: Ist Berlins Sonderweg sinnvoll?

Für 29 Euro im Monat mit Bahn und Bus durch Berlin - das wird ab 1. Juli möglich sein. Allerdings gibt es jede Menge Kritik an dem "Berlin-Abo", vor allem, weil es eine Konkurrenz zum Deutschlandticket ist und Berlin sich damit einen kostspieligen Sonderweg leistet. Das Land Berlin muss künftig nicht nur weiterhin zur Finanzierung des Deutschlandtickets beitragen, sondern ab Juli auch noch die Kosten für das Berlin-Abo begleichen. Im Landeshaushalt sind dafür jährlich 300 Millionen Euro vorgesehen. Es wird befürchtet, dass es sogar noch mehr wird. Heute startet der Vorverkauf für das neue 29-Euro-Ticket. Ist das neue 29-Euro-Tickets sinnvoll?

Menschen stehen am 22.04.2024 auf Trümmerteilen zerstörter gebäude in Rafah © imago images/Xinhua
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Krieg in Nahost - Chef des israelischen Militärgeheimdiensts Haliva zurückgetreten

Im Dezember hatte er ihn angekündigt, gestern ist der Chef des israelischen Militärgeheimdiensts Aharon Haliva zurückgetreten. Damit übernehme er die generelle Verantwortung für die Fehler des Geheimdiensts vor der Hamas-Attacke vom 7. Oktober, heißt es. Oppositionsführer Jair Lapid hat den Rücktritt begrüßt – auf X schrieb er, für Ministerpräsident Netanyahu wäre es Zeit dasselbe zu tun. Derweil erwarten Beobachter eine anstehende Offensive in Rafah. Wie ist also die innenpolitische Situation in Israel? Das fragen wir Ralf Melzer, Direktor des Büros Israel der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Eine U-Bahn der Linie 5 fährt am 23.03.2024 in den Bahnhof Brandenburger Tor ein © imago images/Frank Sorge
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Kritik - 29-Euro-Ticket kann ab heute vorbestellt werden

In Berlin beginnt heute der Vorverkauf für das 29-Euro-Ticket. Es gilt ab 1. Juli für die Tarifbereiche A und B. Fahrgäste müssen das BVG-Abo für mindestens ein Jahr abschließen, danach ist es monatlich kündbar. Nach Ansicht des Bundes für Umwelt- und Naturschutz in Berlin wäre es besser gewesen, Menschen mit geringem Einkommen ein ermäßigtes Deutschlandticket anzubieten. Dieser Kritik schließt sich die Berliner Linke an. Wir sprachen mit Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus.

Ein roter Würfel mit dem Logo der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin © imago images/CommonLens
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Neue Parteispitze noch nicht gefunden - Berliner SPD vor spektakulärem Wechsel ihrer Parteiführung

Die künftige Doppelspitze der Berliner SPD wird in einer Stichwahl im Mai entschieden. Das Duo mit Neuköllns Bezirksbürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini landete zwar auf Platz Eins, erhielt aber mit 48 Prozent der Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit. Beide müssen noch einmal gegen das Duo Niroomand und Bertels antreten. Der bisherige Fraktionschef Saleh und die Bezirkspolitikerin Lehmann sind aus dem Rennen. mehr dazu von rbb-Reporter Jan Menzel.

Harald Welzer © imago images/Future Image/Dwi Anoraganingrum
imago images/Future Image/Dwi Anoraganingrum

Kommentar von Harald Welzer - Waffen-Fetisch in den USA

Großartige Musik, sehr gute Filme, Freiheit, ein freundliches Lächeln zur Begrüßung und Road-Site-Attractions - das sind für viele Menschen das Tolle an den USA. Es gibt aber auch Rassismus, religiöse Rechte, eine Opioid-Krise, Obdachlosigkeit und sehr viele Waffen.

Männer stehen nachdenklich auf dem Logo der FDP © imago/Ralph Peters
imago/Ralph Peters

Wirtschaftspolitik - FDP-Strategiepapier sorgt für neuen Ampel-Streit

Schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63: Das FDP-Präsidium hat heute ein umstrittenes 12-Punkte-Papier zur Wirtschaftspolitik beschlossen. Gleichzeitig hat Generalsekretär Djir-Sarai betont, dass das nur in Vorbereitung auf den Parteitag am Wochenende geschehe und "keine Provokation" sei. Martin Polansky aus dem ARD-Hauptstadtstudio mit den Einzelheiten dazu.

Friedrich Küppersbusch © imago images/Horst Galuschka
imago images/Horst Galuschka

Kommentar von Friedrich Küppersbusch - US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-Hilfen - Was bedeutet das für den Krieg in der Ukraine?

Das US-Repräsentantenhaus hat das Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar gebilligt. 311 Abgeordnete stimmten dafür, 112 dagegen. Präsident Biden teilte mit, Mitglieder beider Parteien hätten durch das Votum die nationalen Sicherheitsinteressen gefördert. Was bedeutet das für den Krieg in der Ukraine?

Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) © Dominik Butzmann
Dominik Butzmann

Blick aus der Opposition - Bettina Jarasch (Die Grünen) über ein Jahr Schwarz-Rot in Berlin

Die Berliner Grünen haben die Arbeit der Schwarz-roten Koalition ein Jahr nach ihrem Amtsantritt kritisiert. Aus einer Koalition des Aufbruchs sei eine Koalition des Stillstandes geworden, hieß es aus der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Insbesondere die Finanzen bekäme die Koalition nicht in den Griff, sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus,Bettina Jarasch, auf radioeins.

Ulrike Bieritz © rbb/Gundula Krause
rbb/Gundula Krause

Kommentar von Ulrike Bieritz - Beschäftigte der Deutschen Bahn sollen wieder Boni erhalten: Die richtige Entscheidung?

Zehntausende Beschäftigte der Deutsche Bahn sollen wieder Boni erhalten - trotz Milliardenverlusten des Konzerns. Nach einer NDR-Recherche geht es insgesamt um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag. Das Geld soll demnach in der kommenden Woche ausgezahlt werden. Empfänger*innen sind etwa 35.000 Tarifkräfte, 4.000 leitende Angestellte und mehr als 3.000 außertariflich Beschäftigte. Die Bahn begründet die Entscheidung damit, dass die Mitarbeiter*innen einen vertraglich zugesicherten Anspruch auf die Zahlungen haben.

Mikrofon im radioeins Studio
radioeins

Konflikt zwischen Iran und Israel - Anzeichen für eine weitere Eskalation

Im Nahen Osten gibt es Anzeichen für eine weitere Eskalation. Im Iran hat es in der Nacht mehrere Explosionen gegeben. Sie sollen sich in der Nähe der Stadt Isfahan ereignet haben. Dort befindet sich Rüstungsindustrie und ein internationaler Flughafen. US-Medien zufolge hat Israel den Angriff gegen den Iran gestartet. Sie berufen sich auf US-Regierungsvertreter. Offizielle Bestätigungen gibt es noch nicht. Dazu eine Einordnung von Bettina Meier aus Tel-Aviv.

Hajo Schumacher © imago images/Sven Simon
imago images/Sven Simon

Kommentar von Hajo Schumacher - Braucht Berlin das 29-Euro-Ticket?

Berlin bekommt ein 29-Euro-Ticket. Es soll ab dem 1. Juli 2024 für den Tarifbereich AB gelten. Damit sei Berlin Vorreiter für bezahlbare Mobilität, erklärte Wirtschaftssenatorin Giffey. Kritik daran gibt es über Parteigrenzen hinweg, sowie aus dem Bundesverkehrsministerium. Braucht Berlin das 29-Euro-Ticket?

Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde während einer Militärparade © picture alliance/dpa/AP | Ebrahim Noroozi
picture alliance/dpa/AP | Ebrahim Noroozi

Elitestreitmacht - Iranische Revolutionsgarde weiter nicht auf EU-Terrororliste

Einen Kurswechsel gegenüber dem Iran, fordert der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, von der Europäischen Union. Europa müsse jetzt klare Kante zeigen und zum Beispiel die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation listen, sagt Prosor in der Rheinischen Post. Auch deutsche Politiker hatten das zuletzt nach dem Angriff Irans auf Israel gefordert. Die EU hat eine solche Einstufung bislang nicht gemacht und verweist auf rechtliche Schwierigkeiten. Wir sprechen darüber mit Prof. Dr. Walther Michl, Professor für Öffentliches Recht und EU-Recht an der Universität der Bundeswehr in München.

Meinung

Jenni Zylka © fotostudioneukoelln.de
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Kommentar von Jenni Zylka - Ein neuer Film mit Putin als KI

Würden Sie gern ein Biopic über Wladimir Putin sehen, in dem Wladimir Putin die Hauptrolle spielt? Bevor Sie sich wundern – natürlich hat der Kremlchef keine Zeit für solche Mätzchen, er muss schließlich Angriffskriege gegen Unschuldige führen. Aber ein polnischer Regisseur namens Besaleel hat dennoch einen Film mit und über Putin gemacht. Doch anstatt von einem Schauspieler wird der Protagonist von einer KI dargestellt. Der Trailer zum Film, der im September dieses Jahres starten soll, ist gerade herausgekommen – darin sieht man Putin in vollen Windeln, oder auch angstzitternd auf dem Boden liegen. Ein Heldenportrait scheint das also nicht zu sein. Aber was ist es dann? Kann man diesen angeblichen Film über Putin mit einer KI als Hauptdarsteller ernst nehmen?

Talks auf radioeins

Der radioeins-Kommentatoren-Talk
rbb/Gundula Krause"

- Kommentatoren-Talk mit Marco Seiffert

Politik, Wirtschaft, Kultur - Krisen, Kriege, Konflikte: Beim radioeins-Kommentatoren-Talk geht es um alles, was beschäftigt und bewegt, was umtreibt und Fragen aufwirft. radioeins-Moderator Marco Seiffert lädt ein zu einer Gesprächsrunde, in der kein Blatt vor den Mund genommen wird – aktuell, meinungsstark, informativ.

Podcast radioeins und Freitag Salon
radioeins

- radioeins- und Freitag-Salon

Im radioeins & Freitag Salon setzt sich der Journalist und Verleger Jakob Augstein einmal im Monat mit einem Gast an den Tisch und redet - über das Politische in der Kultur, über die Gesellschaft und ihre Zwänge, über die Mechanismen von Öffentlichkeit und Lüge, und über das Verschwinden der Demokratie im Kapitalismus. Echte Menschen reden über echte Themen und üben sich in Fähigkeiten, die rar zu werden drohen: Zeit nehmen, zuhören, verstehen, lernen.

Die Weber
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- Die Weber

In unserer unendlich komplexen Welt wissen alle Bescheid und sagen gern ungefragt, wo's langgeht. Wo man hinschaut, überall und zu allem gibt es Expertinnen und Experten. Millionen Menschen sind die besseren Fußballtrainer, Paartherapeuten und Politikauskennerinnen. Nur Sie hat mal wieder keiner gefragt! Dabei sind Sie bestimmt auch ein Profi in einer ganz besonderen Disziplin des Alltags.

Verbrauchertipps & Börse

Bär & Bulle
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- Gut & Börse: Babboe-Rückruf & Fast Fashion

Babboe: Rückruf angelaufen, Terminvergabe beginnt - aber Vorsicht: auch freigegebene Lastenräder nicht einfach nutzen // Neue Ökodesignverordnung: Kleidung etc. vernichten wird künftig verboten - Kampf gegen Fast Fashion.

Taschengeld
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- Über Taschengeld und Geldkarten für Kinder

Wie sinnvoll Taschengeld ist und ob Kinder schon eine Bankkarte mit eigenem Konto haben sollten, darüber sprechen wir mit unserem Finanzexperten und Chefredakteur von Finanztip.de, Hermann-Josef Tenhagen.

Eine Frau nimmt einen Geldschein aus einem Portemonnaie © imago images/photothek
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- Finanzielle Vorsorge für Frauen

Der Equal Pay Day liegt gerade erst hinter uns – der Tag im Jahr, bis zum dem Frauen statistisch gesehen umsonst arbeiten, weil sie so viel weniger verdienen als Männer war in diesem Jahr der 6. März.Weibliche Vollzeiterwerbstätige haben jährlich über 9.300€ weniger im Portemonnaie, weil sie häufiger das Arbeitsverhältnis für die Kinderversorung unterbrechen oder nach dem Mutterschutz in Teilzei in den Job zurückkehren. Altersarmut ist für Frauen darum ein echtes Problem.

Kleinanzeigen-Portal wird auf einem Laptop angezeigt © IMAGO / Bihlmayerfotografie
IMAGO / Bihlmayerfotografie

- Steuern zahlen auf Erlöse aus privaten Verkäufen im Netz

Seit 2023 sind Internetplattformen wie Ebay oder Airbnb gesetzlich verpflichtet, den Finanzbehörden auch Privatverkäufe oder Einnahmen mitzuteilen. Wird der Nebenverdienst auf solchen Platzformen für Privatpersonen unattraktiv?

Ein Bündel Bargeld © IMAGO / Design Pics / Maren Wischnewski
IMAGO / Design Pics / Maren Wischnewski

- Was tun bei Falschgeld?

Die Strafen sind drakonisch: Wer Falschgeld in Verkehr bringt oder herstellt, kann mit Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren bestraft werden. Aber was passiert, wenn ich von den Blüten gar nichts weiß, und unabsichtlich einen Dritten schädige? Fragen an unseren Experten Hermann Josef Tenhagen vom Portal Finanztip.de