Hintergrund - Ruanda-Abkommen - Abschiebe-Entscheidung in Großbritannien
Das britische Parlament hat nach einem monatelagen Streit ein Gesetz verabschiedet, um Abschiebungen nach Ruanda zu ermöglichen. Premier Rishi Sunak gibt sich zuversichtlich, dass die Flüge bald abheben, Experten melden Zweifel an, dass die Politik Wirkung zeigen wird. Wir sprechen darüber mit dem Migrationsforscher Gerald Knaus, Präsident der Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitiative e. V. (ESI)".
Heute feiert der Staatenbund Commonwealth seinen 75. Geburtstag. Oberhaupt ist in den meisten der 56 Staaten auf dem Papier noch der britische König, also Charles III, zufällig auch 75 Jahre alt. Doch eigentlich wollen sich immer mehr Staaten loslösen von der Krone und unabhängig werden.
Nichtsdestotrotz bleibt Großbritannien ein multikulturelles Land mit einer kolonialen Vergangenheit, das kann auch Premier Rishi Sunak nicht bestreiten, dessen Eltern aus Kenia und Tansania stammen. Dementsprechend groß war der Aufschrei, als das House Of Lords dieses multikulturellen Landes vergangen Dienstag beschlossen hat, Asylsuchende ohne gültige Papiere in das zentralafrikanische Ruanda abzuschieben – übrigens auch Mitglied des Commonwealth seit 2009.
Während dieser Ruanda-Deal international höchst umstritten ist, wollen FDP- und Unions-Politiker dieses Modell gerne auch für Deutschland ausprobieren.