Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Europa mit drastischen Worten zu einer verstärkten Verteidigung aufgerufen. "Es besteht die Gefahr, dass unser Europa sterben könnte", warnte der Staatschef in einer Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne-Universität. Europa stehe an einem Wendepunkt und müsse mehr tun, um mit rasch wieder aufrüstenden globalen Rivalen konkurrieren zu können. Über Macrons neuerlichen Vorstoß zur nuklearen Abschreckung sprechen wir mit der Sicherheitsexpertin Dr. Ulrike Franke, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations (ECFR).

Die Regierungspartei des georgischen Ministerpräsidenten Kobachidze will Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als "Verfechter der Interessen einer ausländischen Macht" registrieren lassen. In Russland ist bereits ein Gesetz mit ähnlichen Vorschriften in Kraft getreten, das die Arbeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen wie etwa Menschenrechtsgruppen einschränkt. Wir sprechen darüber mit Marcel Röthig, Leiter des Regionalbüros Südkaukasus der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tiflis.

Kommunalwahlen, Landtagswahlen und Europawahl: Viele deutsche Bürgerinnen und Bürger sind in diesem "Super-Wahl-Jahr" gleich mehrfach aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Und der Wahlkampf ist bereits im vollen Gange. Für die Kommunalwahl in Sachsen hatte die CDU in Leipzig 400 Wahlplakate in arabischer und türkischer Sprache aufgehängt. Nach nur einer Nacht wurden sie allesamt zerstört und gestohlen. Die Christdemokraten sprechen von "nie gekanntem Vandalismus". Auch aus Brandenburg meldete die Polizei Ende April mehrere Fälle von zerstörten Wahlplakaten. Sind das schlimme Einzelfälle oder steckt mehr dahinter?

Bis zu 70 Stunden pro Woche hat man noch im Kaiserreich gearbeitet; nach dem zweiten Weltkrieg war dann der 10-Stunden-Tag bei einer 6-Tage-Woche Standard. Blickt man also auf die letzten 100 Jahre zurück hat sich allein an der Arbeitszeit einiges verändert. Und nicht nur da: Die Arbeit ist heute sicherer, wir profitieren - als Arbeitnehmer*innen - meist vom modernen Arbeitsrecht und Tarifverträgen. Zum heutigen Tag der Arbeit blicken wir daher auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung, die für viele unserer Standards heute der Anstoß war. Darüber sprechen wir mit Winfried Süß, der sich seit Jahren mit diesem Thema in seiner Forschung beschäftigt.

Seit mittlerweile fünf Jahren gibt es die YES!CON. Dort kommen Experten aus Medizin, Forschung, Industrie, Politik zur größten Krebs-Convention von und für Betroffene in Berlin statt. Joko Winterscheidt ist schon lange Zeit Unterstützer der Convention. Wir sprachen mit ihm über das Thema.

Die Walpurgisnacht und der 1. Mai stehen bevor. In Berlin ist die Polizei an diesen Tagen immer im Großeinsatz - viele Veranstaltungen und Demos sind angekündigt. Die Polizei ist vorbereitet - sagt Berlins Innensenatorin Spranger. Los geht es heute Abend mit Demos - z.B. am Leopoldplatz in Berlin-Wedding mit der Demo "Für Frieden und soziale Gerechtigkeit!". In der anschließenden Walpurgisnacht gab es in der Vergangenheit oft schon die ersten Ausschreitungen. Am 1. Mai folgen dann die klassische DGB-Demo, die Demo "MyGruni", die diesmal den Grunewald umzäunen will, und natürlich die "revolutionäre 1. Mai Demo", die diesmal vor allem durch Neukölln ziehen wird. Nach Angaben von Polizeipräsidentin Slowik sind insgesamt bis zu 6.000 Polizisten im Einsatz. Ist Berlin gut gewappnet?

Pedro Sanchez bleibt im Amt. Das hat Spaniens Ministerpräsident heute erklärt, nachdem am Wochenende in Madrid mehr als 10.000 Menschen für ihn demonstriert hatten. "Pedro, ergib Dich nicht!" haben sie skandiert. Der Sozialist war unter Druck geraten, nachdem seine Frau von der rechten Organisation "Manos Limpias" wegen Korruption angezeigt worden war. Er werde von den Rechten schikaniert, so der Ministerpräsident, und müsse sich überlegen, ob sich das lohnt, trotzdem Politik zu machen. Was bedeutet dieser Druck von Rechts für die politsche Kultur?

Allen großen Parteien ist mittlerweile klar, wie wichtige TikTok ist, um junge Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Gerade im Kampf um das Europaparlament, bei dem Anfang Juni erstmals auch 16-Jährige mitbestimmten dürfen. Über das poltische Potenzial der umstrittenen Plattform, sprechen wir mit einer der Bundestagsabgeordnetin Heidi Reichinnek, eine der erfolgreichsten deutschen Po­li­ti­ke­r*in­nen auf TikTok.

Die USA haben schon einen Veteranen-Tag. Mit Straßenparaden und öffentlichen Ehrungen. Nun soll es auch in Deutschland einen nationalen Veteranentag geben, jedes Jahr Mitte Juni, mit Veranstaltungen in Berlin, aber auch bundesweit, um Wertschätzung für aktive und ehemalige Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen zu zeigen. Der Bundestag hat dem Vorhaben vergangene Woche mit großer Mehrheit zugestimmt.

Das britische Parlament hat nach einem monatelagen Streit ein Gesetz verabschiedet, um Abschiebungen nach Ruanda zu ermöglichen. Premier Rishi Sunak gibt sich zuversichtlich, dass die Flüge bald abheben, Experten melden Zweifel an, dass die Politik Wirkung zeigen wird. Wir sprechen darüber mit dem Migrationsforscher Gerald Knaus, Präsident der Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitiative e. V. (ESI)".

Am Wochenende kommen den Freien Liberalen zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Man will sein Profil schärfen, für die Europawahl, für die Ampel und wohl auch schon für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Was Profilschärfen heißen soll, da hat ein 12-Punkte-Papier der Liberalen in dieser Woche schonmal einen kleinen Vorgeschmack gegeben. Ein FDP-Papier für eine bessere Wirtschaft in einer Zeit, in der Liberalen nicht ganz zufrieden mit ihrer Koalition sind? Da wird der eine oder andere vielleicht hellhörig und erinnert sich dunkel an das Jahr 1982 und den damaligen Bundeswirtschaftminister Otto Graf Lambsdorff. Ob es hier wirklich Parallelen gibt, fragen wir den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag, Christoph Meyer.

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