Vor fast 15 Jahren sagte der damalige Bundespräsident Wulff (CDU), der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland. Das löste vor allem in Reihen der Union einige Abwehrreaktionen aus. So widersprach der spätere CSU-Innenminister Friedrich Wulff, auch die beiden CDU-Politiker Seehofer und Bosbach grenzten sich von der Aussage ab. Erst CDU-Bundeskanzlerin Merkel formulierte 2014 ohne Wenn und Aber: "Der Islam gehört zu Deutschland." Aktuell geht es wieder um eine Formulierung für den Entwurf fürs CDU-Grundsatzprogramm, das im Mai auf dem Parteitag beschlossen werden soll. An der neuen Formulierung gibt es Kritik vom Zentralrat der Muslime und aus der SPD.

Es war keine leichte Mission für Bundeskanzler Olaf Scholz in China. Einerseits will die Bundesregierung die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren und gleichzeitig möchte man sich nicht vom wichtigen Handelspartner entkoppeln. Auf der poltischen Ebene sollte es um die Unterstützung Chinas für Russland im Krieg gegen die Ukraine gehen und auch zur Lage im Nahen Osten sollte China in die Veranwortung genommen werden. Es war ein Drahtseilakt für Scholz in China. Ist der geglückt?

Das "Myfest" im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg war jahrelang eines der größten Straßenfeste in Berlin - doch auch in diesem Jahr wird es am 1. Mai ausfallen. Eine Sprecherin des Bezirks hat dem rbb gesagt, dass neben der Demo am 1. Mai - wie zuletzt - wieder nur kleinere Partys geplant sind. Die große Open-Air-Party fällt damit zum fünften Mal in Folge aus. Kritik daran kommt von Berlins Innensenatorin Spranger. Ist die Kritik berechtigt? Würde das Myfest Kreuzberg guttun? Ein Kommentar dazu von Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegel.

Der Iran hat seine Drohung wahr gemacht: Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hat das Land Israel direkt angegriffen. In der Nacht zu Sonntag hat der Iran mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel gefeuert. Davor hatte die Regierung in Teheran Vergeltung für einen mutmaßlich von Israel ausgeführten Luftangriff auf seine Vertretung im syrischen Damaskus am 1. April angekündigt. International wurde der Angriff Irans verurteilt und vor einer Ausweitung des Konflikts gewarnt. In Deutschland werden Rufe nach neuen Sanktionen lauter.

Das Kaufhaus-Drama geht in die nächste Runde. Nach drei Insolvenzen fanden sich in dieser Woche neue Investoren für Deutschlands letzte Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, die mehr als 70 Filialen erhalten wollen. Und auch das KaDeWe scheint gerettet. Die Central Group aus Thailand übernimmt die Immobilie des Berliner Luxuskaufhauses KaDeWe. Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) spricht von einer gesicherten Zukunft der Berliner Warenhaus-Ikone. Doch ist es ein solides Geschäftsmodell oder ist die Zeit der großen Kaufhäuser vorbei?

Gestern haben sich der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt und AfD-Chef Björn Höcke ein Rededuell bei Welt TV geliefert. Vorausgegangen war dem ein Schlagabtausch bei X vor einigen Wochen, wo Voigt Höcke vorgeworfen hatte, die EU abschaffen zu wollen. Wem hat das jetzt genutzt?

Im Januar 2024 hat Sahra Wagenknecht ihre neue Partei gegründet. Es gehe ihr darum - Zitat - "Unfähigkeit und Arroganz" in der Berliner Regierungspolitik zu überwinden. Sonst ist wenig über das konkrete Parteiprogramm des "Bündnis Sahra Wagenknecht". Klar ist, die neue Partei will im September bei der Landtagswahl in Brandenburg antreten. Seit gestern Abend gibt es den neuen "Brandenburg-Trend" des rbb mit Zahlen zum möglichen Wahlverhalten und da landet Wagenknecht aus dem Stand bei 10 Prozent. Woher kommt der Erfolg?

In der Schweiz haben gestern die Sektkorken geknallt. Zumindest bei einer Gruppe von Schweizer Seniorinnen, die sich acht Jahre lang durch alle Instanzen geklagt haben – bis sie vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Recht bekommen haben. Es ist ein Urteil mit Signalwirkung in Sachen Klimaschutz. Die Schweizer Seniorinnen hatten geklagt, dass die Rechte älterer Frauen besonders verletzt würden, weil sie am meisten von der extremen Hitze betroffen seien, die aufgrund der globalen Erwärmung immer häufiger auftrete. Dazu ein Kommentar von Christine Dankbar, Politikchefin bei der Frankfurter Rundschau.

Die genauen Zahlen der Kriminalstatistik stellt Innenministerin Nancy Faeser heute Vormittag erst vor, doch bereits im Vorfeld werden sie instrumentalisiert: Auf ein angebliches Plus beim Anteil der Tatverdächtigen mit ausländischem Pass folgen Forderungen für schärfere Maßnahmen der Bundesregierung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.